Bundesstrafgericht verurteilt ukrainischen Ex-Spitzenpolitiker
Das Bundesstrafgericht hat den früheren ukrainischen Spitzenpolitiker Nikolai Martynenko der qualifizierten Geldwäscherei für schuldig befunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht verurteilte den ukrainischen Ex-Spitzenpolitiker Nikolai Martynenko.
- Er wurde der Geldwäscherei schuldig befunden.
- Auch ein zweiter Ukrainer wurde verurteilt.
Das Bundesstrafgericht hat den früheren ukrainischen Spitzenpolitiker Nikolai Martynenko und einen zweiten ukrainischen Staatsbürger der qualifizierten Geldwäscherei für schuldig befunden. Sie haben rund 2,9 Millionen Euro über eine Schweizer Bank gewaschen.
Das Bundesstrafgericht hat Martynenko zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt. Zwölf Monate muss der frühere Parlamentarier absitzen. Das Gericht hat ihn zudem zu einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen von 1000 Franken verurteilt. Er muss der Eidgenossenschaft zudem eine Ersatzleistung von rund 3,8 Millionen Franken leisten.
Modernisierungs-Auftrag ohne Ausschreibung vergeben
Der Mitangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen von 200 Franken verurteilt, beides bedingt. Gemeinsam müssen die erstinstanzlich Verurteilten die Verfahrenskosten von rund 240'000 Franken tragen.
Martynenko war Vorsitzender der Parlamentskommission für Energie und Nuklearpolitik. In dieser Funktion hat er einen Auftrag zur Modernisierung der ukrainischen Kraftwerke ohne Ausschreibung an die tschechische Firma Skoda JS vergeben. Das Unternehmen hat im Gegenzug mehrere Millionen an Briefkastenfirmen ausbezahlt, die im Besitz von Martynenko waren. Diese Firmen hatten ihre Konten bei der früheren Bank Hottinger.
