Bundesrat will Veloverkehr in Städten «höher priorisieren»

Der Bundesrat will den Langsamverkehr in Städten und grossen Siedlungen «höher priorisieren». In diesem Sinne schlägt er zahlreiche Massnahmen vor. So soll etwa die generelle Öffnung von Busstreifen für den Radverkehr geprüft werden.

Das schreibt die Landesregierung in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Dessen Kurzfazit: Es gibt viel Potenzial, den Langsamverkehr attraktiver zu gestalten.

So könnten Verkehrsflächen künftig etwa «dynamisch geregelt» werden. Möglich wäre laut dem Bundesrat etwa, die Fahrstreifen je nach Tageszeit unterschiedlich verschiedenen Verkehrsmitteln zuzuteilen. Weiter strebt der Bundesrat «spezifische Parkierungsflächen für Leichtmotorfahrräder» an.

Weitere Vorschläge des Bundesrats im Bericht sind «eine bessere Erkennbarkeit von Verkehrsflächen», beispielsweise durch Belagseinfärbung. Sowie «ein Zonenmodel zur Förderung der Koexistenz aller Fahrzeuge mit Priorisierung des rollenden Langsamverkehrs».

Geht es nach dem Bundesrat, sollen schnelle E-Bikes und schwere Lastenräder in Zukunft auch auf den übrigen Fahrflächen fahren dürfen. Auf Velowegen sollen auch schwere Lastenräder bis 450 kg und schnelle E-Bikes bis 45 km/h verkehren dürfen. Sie müssten aber höhere technische Anforderungen erfüllen. So werde ein Führerausweis vorausgesetzt.

Das Trottoir soll nach Ansicht des Bundesrats weiterhin den Fussgängern, Trottinett- sowie Rollschuhfahrenden vorbehalten bleiben.

Das Verkehrsdepartement Uvek wird nun gestützt auf diese Grundsätze die Vorschläge konkretisieren und eine Revision des Strassenverkehrsrechts erarbeiten.

Insgesamt anerkennt der Bundesrat die wachsende Bedeutung der emissionsfreien, kleineren und langsameren Fahrzeuge, wie er schrieb. «Sie tragen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und zur besseren Nutzung der beschränkten Verkehrsflächen bei.»

Mit den neuen Regeln will der Bundesrat ferner die Verkehrssicherheit stärken. «Darum soll der knappe Verkehrsraum in urbanen Gebieten bei Bau und Planung der Verkehrsinfrastrukturen stärker zu Gunsten des Langsamverkehrs genutzt werden.» Die Landesregierung stehe für «einfache und nachvollziehbare Regelungen» ein.