Bundesrat will Spitalplanung vorerst den Kantonen überlassen
Der Bundesrat will die Spitalplanung vorderhand bei den Kantonen belassen. Es sei jedoch eine engere Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg nötig, schreibt er.
Der finanzielle Druck in vielen Spitälern und der stetige Anstieg der Prämien machten deutlich, dass es bei der kantonalen Spitalplanung Verbesserungen brauche, heisst es in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht der Landesregierung. Eine vom Bund verordnete Konzentration der Spitallandschaft sei derzeit aber «keine zielführende Option».
Stattdessen sei der Ansatz von Versorgungsregionen durch die Kantone voranzutreiben. Nur so lasse sich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu vertretbaren Kosten sicherstellen.
Erst kürzlich hatte die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bekanntgegeben, dass sich die Kantone bei der Spitalplanung künftig stärker abstimmen wollten. Ziel des vorgestellten Dreiphasenplans ist eine stärkere Konzentration bei spezialisierten Spitalleistungen.
In einer ersten Phase gibt die GDK im laufenden Jahr eine Analyse zum heutigen und eine Prognose zum künftigen Bedarf in Auftrag. Bis 2029 wollen die Kantone danach gemeinsam festlegen, welche Behandlungen und Eingriffe im Spital zur Grundversorgung gehören und welche zur Spezialversorgung zählen. Aufgrund jener Aufteilung sollen ab 2029 schliesslich einheitliche Kriterien für die Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler definiert werden.
Hintergrund für das Handeln ist unter anderem Druck aus Bundesbern. Das Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass der Bund in Zukunft subsidiär in die Spitalplanung eingreifen können soll, falls er die Koordination unter den Kantonen als mangelhaft beurteilt.
Der Spitalverband H+ seinerseits hatte eine Studie präsentiert, wonach der Status quo in der Finanzierung und Steuerung des Spitalwesens keine Option sei. Die Spitäler und Kliniken stünden unter enormem Kostendruck, der sich durch die demografische Entwicklung und den technologischen Fortschritt weiter verschärfen werde.
