Bundesrat

    Für Bundesrat Rösti genügt kleine Senkung der Mediengebühren

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Am 8. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Für Bundesrat und Parlament geht diese Gebührensenkung zu weit. Medienminister Albert Rösti verweist auf die beschlossene Reduktion von 335 auf 300 Franken.

    Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative mit der darin geforderten Gebührensenkung von 335 auf 200 Franken ab. Medienminister Albert Rösti verweist auf bereits eingeleitete Schritte zur...
    Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative mit der darin geforderten Gebührensenkung von 335 auf 200 Franken ab. Medienminister Albert Rösti verweist auf bereits eingeleitete Schritte zur... - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

    Bei Annahme der von SVP-Kreisen initiierten Volksinitiative müsste die SRG aus Effizienzgründen viele Produktionsstandorte aufheben, warnen die Gegnerinnen und Gegner gemäss einem am Mittwoch publizierten Positionspapier. «Das Publikum hätte weniger Schweizer Inhalte zur Verfügung.»

    Für Medienminister Rösti, der vor seiner Zeit im Bundesrat die SRG-Halbierungsinitiative mitinitiiert hatte, ist das Gegenprojekt des Bundesrats der richtige Weg. Demnach wird die Haushaltsabgabe im Jahr 2027 von 335 auf 312 Franken gesenkt. 2029 bezahlen Haushalte noch 300 Franken.

    Zudem werden mit der bereits beschlossenen Verordnung weitere rund 65’000 Unternehmen von der Abgabe befreit. Die Initiative fordert die gänzliche Abschaffung der Unternehmensabgabe.

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    Kommentare

    User #3492 (nicht angemeldet)

    Wir bezahlen schon mit unseren Steuergelder die Tv Gebühren unserer Gäste.Ich als AHV rentnerin sehe nur noch Rechnungen.

    User #2693 (nicht angemeldet)

    Ich konsumiere weder schweizer radio noch fernseh, warum soll ich dafür überhaupt bezahlen? Ist fast sowas wie wenn ich ein auto kaufen müsste ohne dass ich bedarf habe ;-)

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