Bundesrat skizziert Szenarien zur Zukunft der Agentur Keystone-SDA

Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat wie fast die gesamte Medienbranche mit strukturellen Veränderungen zu kämpfen. Der Bundesrat erachtet eine nationale Agentur aber weiterhin als notwendig – und hat drei Szenarien für deren künftige Finanzierung skizziert.

Gemäss dem vom Nationalrat geforderten und am Freitag publizierten Postulatsbericht spielt die Nachrichtenagentur eine wichtige Rolle im medialen Ökosystem.

Mit ihren Dienstleistungen biete sie den Medien eine solide und verlässliche Grundlage mit Nachrichten. Zudem unterstütze sie diese damit bei der Berichterstattung über regionale, überregionale, nationale und internationale Ereignisse.

Jedoch hat die Keystone-SDA Mühe, einen mehrsprachigen Basisdienst rentabel zu gestalten. Sie verzeichnet einen Rückgang der Kundenzahlen. Zudem leidet sie darunter, dass die Verlagshäuser sowohl ihre Kunden als auch ihre Eigentümer sind. Diese würden in wirtschaftlichen Krisensituationen in der Regel ihre eigenen Interessen höher gewichten als den Fortbestand der Nachrichtenagentur.

Für die Zukunft der Agentur stellt der Bundesrat drei Szenarien zur Diskussion: eine Förderung im bisherigen Rahmen; eine moderate Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Bund. Oder die öffentliche Ausschreibung eines Leistungsauftrags mit einer Finanzierung über die Radio- und Fernsehabgabe.

Beim ersten Szenario bliebe die Keystone-SDA eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft und würde weiterhin hauptsächlich durchAbonnementseinnahmen und Einlagen ihrer Aktionäre finanziert. Bleibe die Agentur beim Status quo, sei deren Innovationsfähigkeit ein entscheidender Faktor für eine positive Entwicklung, schreibt der Bundesrat.

Beim zweiten Szenario würde die staatliche Unterstützung auf Ebene des Radio- und TV-Gesetzes neu formuliert und erhöht. Gleichzeitig könnten mehr elektronische Medien von subventionierten Basisdienstleistungen profitieren. Letztlich würde es dem Bundesrat obliegen, die Höhe der Subvention von Jahr zu Jahr zu definieren.

Beim dritten Szenario würde Keystone-SDA gänzlich neu aufgestellt und wie die SRG mit einem Service-public-Auftrag ausgestattet. Dafür bräuchte es verschiedene Änderungen auf Gesetzesstufe. Finanziert würde die Agentur dann zum einen aus dem Ertrag der an Privatkunden verkauften Abonnenten. Zum anderen aus öffentlichen Mitteln in zu definierender Höhe.

Vertiefen will der Bundesrat die drei Szenarien im Rahmen einer breiteren Auslegeordnung zur künftigen Medienförderung. Diese soll im Frühling 2024 vorliegen.