Bundesrat reicht Strafanzeige wegen Indiskretionen ein

Wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Dossier des Rahmenabkommens mit der EU hat der Bundesrat Strafklage eingereicht.

EU Schweiz Rahmenabkommen — Die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU hat der Schweizer Bundesrat kürzlich beerdigt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Indiskretionen eingereicht.
Interne Dokumente über das Rahmenabkommen mit der EU sind an die Öffentlichkeit gelangt.
Auch die Bundesanwaltschaft hat deswegen ein Strafverfahren eröffnet.

Der Bundesrat hat wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides gegen das Rahmenabkommen Strafanzeige eingereicht. In der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU waren mehrfach interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt.

«Ich kann bestätigen, dass der Bundesrat Strafklage eingereicht hat. Wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Dossier des Rahmenabkommens mit der EU.» Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Samstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zuvor hatte die «Schweiz am Wochenende» darüber berichtet.

Auch Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren

Die Bundesanwaltschaft (BA) teilte auf Anfrage mit, dass sie deswegen ein Strafverfahren eröffnet habe. Wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt. Um welche Dokumente es geht, sagten wegen des laufenden Verfahrens weder die BA noch Simonazzi.

In den vergangenen Wochen waren Schweizer Medien mehrmals geheime Unterlagen zugespielt worden: So lag dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF ein internes Papier über die Folgen eines Verhandlungsbruchs vor. Der «Sonntagsblick» hatte einen Auszug aus dem Verhandlungsmandat veröffentlicht. Und ein Mitbericht von Verteidigungsministerin Viola Amherd war über den «Tages-Anzeiger» an die Öffentlichkeit gelangt.