Bundesrat beantragt weitere Nachtragskredite von 770 Millionen
Um die Folgen der Corona-Krise zu mildern, beantragt der Bundesrat dem Parlament weitere Nachtragskredite. Der Kredit soll rund 770 Millionen Franken hoch sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachtragskredite von rund 770 Millionen beantragt der Bundesrat dem Parlament.
- Damit sollen die Folgen der Corona-Krise gemildert werden.
- Den grössten Teil der Kredite fordert der Bundesrat als ausserordentlichen Zahlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament 13 weitere Nachtragskredite in der Höhe von rund 770 Millionen Franken. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie gemildert werden. Aufgrund der ausserordentlichen Lage werden im laufenden Jahr voraussichtlich insgesamt vier Nachträge nötig sein.
Es habe sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen zu den bereits beschlossenen weitere Massnahmen nötig sind. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Bisher hat der Bund schon Ausgaben von 31 Milliarden (Nachtragskredite) sowie Bürgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken (Verpflichtungskredite) beschlossen.
288,5 Millionen für Corona-Tests
Den grössten Teil der neusten Nachtragskredite, rund 476 Millionen Franken, wird als ausserordentlichen Zahlungsbedarf beantragt. 288,5 Millionen sollen in die Finanzierung der Kosten für Corona-Tests fliessen. Um rasch auf einen möglichen Anstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel wie möglich getestet werden.
Weitere grössere Nachtragskredite entfallen auf die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (221,3 Mio. Franken) und auf die finanzielle Stabilisierung von Skyguide (150 Mio. Franken).
Mit einer Sistierung der Rückzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds für dieses Jahr will der Bundesrat den öffentlichen Verkehr unterstützen.
Bundesrat beantragt ausserordentlicher Zahlungsbedarf
Sämtliche vorliegenden Nachtragskredite dienten dazu, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Die grosse Mehrheit der Kredite werde daher als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt. Sie benötigen eine Bewilligung durch das Parlament mittels qualifiziertem Mehr, die Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte muss also zustimmen.
Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben 2020 wird für Ende 2020 ein Fehlbetrag von 14,4 Milliarden erwartet. Der Bundesrat wird Ende Jahr darüber entscheiden, wie dieser negative Saldo wieder abgebaut werden soll.
