Bundesrat beantragt 176 Millionen für globale Umweltfonds
Die Schweiz soll den globalen Umweltschutz in den nächsten vier Jahren mit 176,2 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat hat dazu einen Kreditantrag an das Parlament überwiesen.
Der Bundesrat verabschiedete die entsprechende Botschaft am Mittwoch, wie er mitteilte. Mit dem Geld soll sich die Schweiz an vier internationalen Umwelt- und Klimafonds beteiligen.
Der grösste Teil, 132,1 Millionen Franken, ist für den Globalen Umweltfonds (GEF) vorgesehen. Dieser finanziert Projekte in Entwicklungsländern in den Bereichen Klima, Biodiversität, Wasser und Verschmutzung.
Weitere 12 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, der die Umsetzung des Montrealer Protokolls unterstützt. Dieser Fonds wurde 1991 zum internationalen Kampf gegen den Abbau der Ozonschicht geschaffen.
Zudem sind 29,33 Millionen Franken für zwei spezielle Klimafonds beantragt. Der Least Developed Countries Fund (LDCF) und der Special Climate Change Fund (SCCF) finanzieren Anpassungsmassnahmen in den ärmsten Ländern und in kleinen Inselstaaten. Das Parlament muss dem Verpflichtungskredit noch zustimmen.
Zum Paket gehört auch ein «Durchführungskredit» von 2,8 Millionen. Er dient laut der Botschaft des Bundesrates unter anderem der Qualitätskontrolle der verschiedenen Fonds-Aktivitäten.
Der Bundesrat legt laut seiner Botschaft dem Parlament alle vier Jahre einen Kredit für Beiträge der Schweiz an globale Umweltfonds vor. Der Rahmenkredit für die Jahre 2023 bis 2026 enthielt 21,5 Millionen Franken mehr als der neue.
Damit entspreche der Bundesratsantrag den Kürzungsvorgaben und Beschlüssen des Parlaments zum Entlastungspaket 2027, heisst es in der Botschaft.
