Bundesrat prüft zwei neue Zentren für Polizei-Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Schaffung zweier neuer Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit zu prüfen. Die Zentren sollen die Sicherheit in den Grenzregionen zu Deutschland, Österreich und Liechtenstein stärken.
Konkret könnte es sich um einen Ausbau der bestehenden grenzpolizeilichen Verbindungsbüros in Basel und Schaanwald (FL) handeln, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Das EJPD soll nun gemeinsam mit weiteren Stellen mögliche Umsetzungsvarianten vertieft abklären.
In solchen Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) arbeiten gemischte Teams aus schweizerischen und ausländischen Sicherheitsbehörden. Sie tauschen Informationen aus, unterstützen grenzüberschreitende polizeiliche Massnahmen und analysieren die Kriminalitätsentwicklung.
Auch erleichtern sie die Rückübernahme von illegal ins Hoheitsgebiet des anderen Staates eingereisten Personen. Die Schweiz betreibt bisher zwei solcher Zentren, die sich gemäss dem Communiqué bewährt haben: eines in Chiasso TI mit Italien und eines in Genf mit Frankreich.
An den weiteren Abklärungen sind neben dem EJPD auch das Finanzdepartement, die Kantone sowie die Behörden aus Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein beteiligt. Der Bundesrat will bis Ende März 2027 über das weitere Vorgehen entscheiden.
