Bundesanwaltschaft prüft nach Indiskretionen weitere Schritte
Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter zu den Indiskretionen des Innendepartements. Die konkrete Vorgehensweise wird jedoch noch nicht kommuniziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter zu den Indiskretionen im Innendepartement.
- Konkrete Aussagen zum Vorgehen werden allerdings noch nicht gemacht.
Die Bundesanwaltschaft (BA) trifft Abklärungen zu den neuesten Enthüllungen hinsichtlich Indiskretionen aus dem Innendepartement. Dabei geht es um die Frage, wie Mails und Gesprächsprotokolle aus dem Verfahren gegen den früheren Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset an die Öffentlichkeit gelangen konnten.
Konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen machte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht. Man werde sich zum gegebenen Zeitpunkt wieder äussern, schrieb Mediensprecherin Rachel Strebel am Montag.
Vertrauliche Informationen zu Covid-Massnahmen
Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt.
Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen. Befragt wurde Lauener vom Sonderermittler des Bundes, Peter Marti. Der ausserordentliche Staatsanwalt war eingesetzt worden, um in Sachen Crypto-Leaks zu ermitteln. Mehrere Angestellte der Bundesverwaltung waren verdächtigt worden, im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben zu haben.
Marti weitete seine Ermittlungen dann allerdings auch auf weitere mögliche Fälle von Amtsgeheimnisverletzungen im Zusammenhang mit der Coronapolitik des Bundesrats aus.
