Bund zahlt 80 Prozent der Sicherheitskosten für Ukraine-Konferenz
Der Bund wird 80 Prozent der Sicherheitskosten für die Ukraine-Konferenz, die beim Kanton Nidwalden anfallen, übernehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund trägt einen Teil der Sicherheitskosten für die Ukraine-Konferenz.
- Wie der Bundesrat beschloss, will man 80 Prozent des Betrags übernehmen.
Der Bund greift dem Kanton Nidwalden bei den Millionen-Sicherheitskosten für die Ukraine-Konferenz kräftig unter die Arme. Er übernimmt 80 Prozent der Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die Nidwalden entstehen, wie der Bundesrat am Freitag beschloss.
Die Schweizer Regierung stufte die in einer Woche beginnende zweitägige Konferenz dutzender Staats- und Regierungschefs auf dem Bürgenstock als «ausserordentliches Ereignis» ein. Anreisen werden Top-Politiker wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Staatschef Emmanuel Macron.
Die Konferenz findet vor dem Hintergrund starker internationaler Spannungen statt. Das Sicherheitsaufgebot ist darum immens. Hunderte Polizisten und bis zu 4000 Armeeangehörige kommen zum Einsatz.
Sicherheit im Fokus
Nidwalden, das noch nie für ein Sicherheitsaufgebot dieses Ausmasses verantwortlich war, wird unter anderem unterstützt von Polizeicorps anderer Kantone, von der Bundespolizei, dem Verteidigungsdepartement, dem Grenzschutz und dem Nachrichtendienst.
Der Bund rechnete zuletzt mit einem Kostendach von 10 bis 15 Millionen Franken für den Anlass, davon 10 Millionen für die innere Sicherheit.
Das Treffen am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee soll einen Anstoss für einen Friedensprozess im von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine liefern.
Russland ist nicht eingeladen. Bisher haben mindestens 80 Staaten ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz bestätigt. Die endgültige Teilnehmerliste soll Anfang nächster Woche veröffentlicht werden.
