Bund verstärkt Massnahmen für neue Jura-Abstimmung in Moutier
Ende März 2021 wird in Moutier erneut über einen Kantonswechsel von Bern in den Jura abgestimmt. Der Bund verstärkt die Überwachung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach 2017 wird im kommenden März in Moutier erneut über einen Kantonswechsel abgestimmt.
- Der Bund hat sein Sicherheitsdispositiv deshalb bereits jetzt verstärkt.
Der Bund verstärkt im Hinblick auf die neue Moutier-Abstimmung von Ende März sein Überwachungsdispositiv. So wird das Bundesamt für Justiz die Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten senden. Weiter wird es die Auszählung der Stimmen überwachen und die Stimmausweise systematisch kontrollieren.
Die Aushändigung von Abstimmungsunterlagen an Personen in Spitälern und Altersheimen muss protokolliert werden. Dies gab die Tripartite-Konferenz unter der Leitung des Bundes am Donnerstag bekannt gab.
Abstimmung soll dieses Mal korrekt ablaufen
Ausserdem wird in der Eingangshalle des Rathauses von Moutier ab dem 8. März ein einziger, vom Bundesamt für Justiz versiegelter Behälter aufgestellt, in den die Abstimmungsunterlagen eingeworfen werden können.
Dazu kommen alle übrigen Massnahmen, die der Bund bereits für die erste Abstimmung im Jahr 2017 ergriffen hatte. Dazu zählt etwa die Anwesenheit von Wahlbeobachtern des Bundes.
Moutier und der Kanton Bern arbeiten zusammen
Derzeit sind die Gemeinde Moutier und der Kanton Bern daran, das Stimmregister der Gemeinde zu durchforsten, um Abstimmungstourismus zu verhindern. Die bernische Staatskanzlei hatte im Sommer ihre Anmerkungen zum Stimmregister der Gemeinde mitgeteilt. Diese hat im Herbst Stellung genommen.
Ab jetzt bearbeiten die beiden Kanzleien die noch zu klärenden oder zu regelnden Fälle gemeinsam. Das Bundesamt für Justiz hat zugesichert, bei Bedarf die beiden Kanzleien unterstützend zu begleiten.
