Mehrere Dutzend Abklärungen zu Stimmregister von Moutier nötig
Die Gemeinde Moutier BE muss bis Ende August mehrere Dutzend Einträge im Stimmregister der Gemeinde abklären.
Das Wichtigste in Kürze
- Moutier BE muss bis Ende August mehrere Dutzend Einträge im Stimmregister abklären.
- Deren Bevölkerung hatte sich im Juni 2017 für einen Wechsel zum Kanton Jura entschieden.
- Weil es zu Unregelmässigkeiten kam, wurde die Abstimmung für ungültig erklärt.
Die Gemeinde Moutier BE muss bis Ende August mehrere Dutzend Einträge im Stimmregister der Gemeinde abklären. Ein bereinigtes Stimmregister ist die Voraussetzung für eine neuerliche Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der bernjurassischen Stadt.
Deren Bevölkerung hatte sich im Juni 2017 hauchdünn für einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura ausgesprochen. Weil es zu Unregelmässigkeiten beim Urnengang kam, wurde die Abstimmung für ungültig erklärt. Dabei ging es unter anderem um Abstimmungstourismus.
Die Abstimmung soll nun im kommenden Jahr wiederholt werden. Im Rahmen einer Dreiparteienkonferenz unter der Leitung des Bundes wurden die Modalitäten für einen neuerlichen Urnengang definiert. Klar ist, dass dieses Mal ein über alle Zweifel erhabenes Resultat herauskommen muss.
Stimmbürger hatten Aufenthaltsadresse ausserhalb Moutiers
Damit dies gelingt, hat der Kanton Bern im Februar eine Überprüfung des Stimmregisters der Gemeinde aufgenommen. Unterdessen hat die bernische Staatskanzlei den Gemeindebehörden von Moutier einen Bericht über die Zusammensetzung des Stimmregisters abgegeben. Daraus geht hervor, dass mehrere Dutzend Einträge abgeklärt werden müssen, wie die Juradelegation des Regierungsrats am Donnerstag mitteilte.
Eine Nennung im Bericht bedeutet nicht automatisch, dass etwas nicht stimmt, wie der Kanton in seiner Mitteilung festhält. Verschiedene Fälle hätten in der Zwischenzeit bereits geklärt werden können.
Im Vordergrund der Abklärungen stehen Personen, die eine Aufenthaltsadresse ausserhalb Moutiers haben; dies in einigen Fällen sogar seit mehreren Jahren.
Rechtskräftiges Abstimmungsergebnis muss vorliegen
Abgesehen von anerkannten Fällen, wie zum Beispiel Studenten die noch bei ihren Eltern leben, müssen noch mehrere Fälle abgeklärt werden. Moutier soll nun die Situation der betroffenen Personen klären, damit bestimmt werden kann, wo sich deren politischer Wohnsitz befindet.
Die bernische Staatskanzlei wird das Stimmregister bis zur Wiederholung der Abstimmung weiterhin kontrollieren. Der Prozess ist erst abgeschlossen, wenn ein rechtskräftiges Abstimmungsergebnis vorliegt.
Weiterhin uneins sind sich der Kanton Bern und Moutier über das Abstimmungsdatum. Der Kanton hält den 7. Februar 2021 für den besten Zeitpunkt, die Befürworter eines Kantonswechsels hingegen möchten aus symbolischen Gründen eine Abstimmung im Juni. Welches Datum auch immer festgelegt wird: neue Einträge im Stimmregister von Moutier müssen drei Monate vor dem Abstimmungstermin abgeschlossen sein.
