Bund soll sich weiter von Privaten sponsern lassen dürfen

Der Bundesverwaltung und dem Bund soll es auch künftig erlaubt sein, sich von Privaten sponsern zu lassen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich damit anders entscheiden als ihre ständerätliche Schwesterkommission. Diese hatte sich im Januar mit Stichentscheid des Präsidenten Mathias Zopfi (Grüne/GL) für eine Sponsoringverbot ausgesprochen.

Mit 16:8 Stimmen bei einer Enthaltung hat die SPK-N der Initiative von Thomas Minder für eine Verbot keine Folge gegeben. Das teilten die Parlamentsdienste mit.

Auch die Kommissionsmehrheit räumt zwar ein, dass es den Departementen im Umgang mit dem Sponsoring gelegentlich an Kohärenz mangle. Das vorgeschlagene Verbot gehe jedoch zu weit.

Dank des Sponsorings durch private Unternehmen könne namentlich Steuergeld eingespart werden. Zudem habe die Verwaltung Massnahmen ergriffen, die unangemessene Entscheidungen, wie es sie in der Vergangenheit teilweise gegeben habe, vermeiden sollten. Das Geschäft geht damit zurück an die SPK des Ständerates.

Im Sommer 2019 beispielsweise war die Intention, dass der Schweizer Pavillons an der Weltausstellung durch Philip Morris gesponsert wird. Das sorgte international für Aufsehen und Unverständnis. Seither hat die Verwaltung, namentlich das Aussendepartement und das Verteidigungsdepartement, neue Sponsoring-Richtlinien erlassen.