Bund intensiviert Videoüberwachung in Asylzentren

Der Bund baut in den Bundesasylzentren die Videoüberwachung aus. In den kommenden Monaten sollen weitere Kameras in den Aussen- und Innenräumen montiert werden. Der Ausbau dient unter anderem der Gewaltprävention. Nicht überwacht werden Schlafräume, Toiletten, Duschen und ähnliches.

Obwohl die Kameras nicht exklusiv der Gewaltprävention dienen, könnten sie neben der präventiven Wirkung auch zur Aufklärung von Übergriffen dienen. Das bestätigte Reto Kormann, Mediensprecher beim Staatssekretariat für Migration (SEM), am Montag einen Bericht von Radio SRF.

Das SEM stützt sich dabei auf Änderungen im Ausländergesetz, die seit dem 1. April 2020 in Kraft sind. Demnach können Videoaufzeichnungen aus den Zentren vier Monate lang aufbewahrt werden und namentlich in Verwaltungs- oder Strafverfahren verwendet werden. Die Auswertung darf nur durch die Strafbehörden erfolgen.

Bei der Installation der Kameras trägt das SEM der Privatsphäre Rechnung, wie Kormann weiter mitteilte. Eine Überwachung von Duschen, Sanitärräumen, Toiletten, Schlafräumen und ähnlichen Räumlichkeiten ist demnach «strengstens untersagt». In Gemeinschaftsräumen, «in den von einer Privat- und Intimsphäre nicht die Rede sein kann», ist sie dagegen möglich. Das hielt das SEM fest.

In Bundesasylzentren kam es nach Medienberichten zu gewalttätigen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal. Dabei sollen auch Bewohner verletzt worden sein und Spitalpflege benötigt haben. In mehreren Fällen soll das Sicherheitspersonal Vorgänge in Rapporten verfälscht dargestellt haben. Zudem kam es zu Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander.

Der Ausbau der Videoüberwachung wurde schon vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe beschlossen. Wegen der möglichen Übergriffe leitete Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration, eine externe Untersuchung ein. Das SEM nehme die Vorwürfe sehr ernst, erklärte er.

Mit der Untersuchung wurde alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer betraut. Er soll die Vorwürfe umfassend abklären. Wie es am Montag beim SEM hiess, läuft diese Untersuchung. Das Staatssekretariat unterstreicht, Oberholzers Untersuchung und die Installation der Kameras stünden in keinem direkten Zusammenhang.