Bezirksgericht Uster spricht SVP-Politiker Patrick Walder frei
Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bezirksgericht Uster hat Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft klagte den 37-Jährigen wegen Rassismus an. Dies, weil die SVP in einer Medienmitteilung «Eritreer pauschal als nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet haben soll.
Auslöser war ein Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof: Dort hatte ein Eritreer aus dem Kanton Zürich eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug geschubst. Der Knabe starb.
Die Zürcher SVP verschickte die umstrittene Mitteilung im Sommer 2019 – in der heissen Phase des nationalen Wahlkampfs. Walder argumentierte, dass er den Text nicht selber geschrieben habe.
