SVP möchte im Kanton Bern das Betteln verbieten lassen
Die Berner SVP versucht schon seit Längerem, ein Bettelverbot auf den Weg zu bringen. Jetzt hat sie auf kantonaler Ebene eine Motion eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP in Bern versucht schon lange, ein Bettelverbot durchzusetzen.
- Auf Ebene des Kantons hat sie nun eine Motion eingereicht.
- Die Stadt Bern lehnt ein Bettelverbot weiterhin strikt ab.
Die Berner SVP geht erneut gegen Bettler vor. In einer Motion fordert sie den Regierungsrat auf, ein Gesetz für ein Bettelverbot im Kanton Bern zu erarbeiten. Sandra Schneider, Grossrätin in Biel, Thomas Fuchs, Bern, und Korab Rashiti, Gerolfingen, orientieren sich dabei am Vorbild aus Basel. Im Kanton Basel-Stadt war 2021 ein Bettelverbot in Kraft getreten, das 2022 bei einem Bundesgerichtsentscheid als gesetzeskonform bewertet worden war.
Die Geschichte des Bettelverbots in Bern ist wechselhaft. Erst 1991 wurde ein Bettelverbot abgeschafft. Versuche, es wiedereinzuführen, scheiterten. Im 2008 wurde ein Verbot für den Bahnhof durchgesetzt, das Stadtgebiet blieb davon unberührt.
Stadtregierung Bern bleibt gegen Bettelverbot
Der Gemeinderat der Stadt Bern indes lehnt ein Bettelverbot strikt ab: «Bettelverbote sind grundsätzlich nicht dazu geeignet, Menschenhandel und Zwangsbettelei zu verhindern beziehungsweise Opfer dieser Straftaten zu identifizieren.» Auch die Fremdenpolizei bestätigt, dass nur das Aufgreifen und Wegweisen von Bettelnden zielführend sei.
