3,2 Millionen: Bern will neuen Wasserwerfer für die Kapo
Die Sicherheitskommission des Berner Grossen Rates will einen neuen Wasserwerfer für die Kantonspolizei. Sie unterstützt den Kredit von 3,2 Millionen Franken, mit dem das ältere der beiden Fahrzeuge ersetzt werden soll.
Das bisherige Modell ist seit 2006 im Einsatz und entspricht den aktuellen Anforderungen nicht mehr, wie die Sicherheitskommission (SIK) am Dienstag in einer Mitteilung schrieb. Die Technik sei zudem veraltet und Ersatzteile seien nicht mehr verfügbar.
Die beiden Wasserwerfer hätten sich bisher bewährt, so die SIK. Das neue Modell sei zudem wendiger, verfüge über einen grösseren Wassertank und «ein modernes System zur Reizstoffzumischung». Ausserdem werde es auch von anderen Polizeikorps eingesetzt, was die interkantonale Zusammenarbeit fördere.
Die Fahrzeuge gewähren laut der Mitteilung «die öffentliche Sicherheit bei Grossanlässen und ermöglichen Einsätze bei Katastrophen, etwa zur Brandbekämpfung oder Trinkwasserversorgung». In vergangenen Monaten kamen sie wiederholt an Demonstrationen in der Stadt Bern zum Einsatz.
Ebenfalls zur Annahme empfohlen hat die Mehrheit der Kommission einen wiederkehrenden Verpflichtungskredit von jährlich 288'000 Franken für die Sicherheitsaufgaben im Amthaus bis 2030. Die Begleitung, Bewachung und Betreuung von eingewiesenen Personen werden teilweise an ein privates Sicherheitsunternehmen delegiert und sollen dies auch weiterhin.
Eine Minderheit der SIK hingegen hat Rückweisung des Kredits beantragt. Sie verlangt «eine vertiefte Prüfung, inwieweit diese Aufgaben mit dem staatlichen Gewaltmonopol vereinbar sind».
Der Grosse Rat entscheidet in der anstehenden Frühlingssession über die beiden Geschäfte.
