SVP-Parteispitze nach Hellebarden-Protest in Bern angezeigt
Die SVP protestierte in Bern mit einer Hellebarde während dem Besuch von Ursula von der Leyen. Das hat rechtliche Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen ihres Protests gegen den EU-Deal drohen der SVP juristische Konsequenzen.
- Die Parteispitze wurde angezeigt.
Die SVP protestierte im Dezember mit Hellebarden gegen die EU-Verhandlungen. Nun hat dies rechtliche Konsequenzen. Die Sünneli-Partei wird wegen der Aktion nämlich angezeigt.
Die Stadt Bern bestätigt gegenüber Nau.ch entsprechende Berichte von «Blick» und «20 Minuten»: «Die Person, welche sich für die unbewilligte SVP-Kundgebung vom 20. Dezember 2024 verantwortlich zeigte, wurde durch die Kantonspolizei Bern zur Anzeige gebracht.»
Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern werde die Anzeige auf deren Richtigkeit prüfen, heisst es. Wenn gegeben, werde der verzeigten Person eine Bussenverfügung gestellt.
«Aufgrund des laufenden Verfahrens kann zurzeit keine weitere Auskunft gegeben werden», so die Stadt Bern weiter.
SVP spricht von «Lügenpaket» und «Knechtschaftsvertrag»
Am besagten Freitag hat der Bundesrat über den Deal mit der EU informiert. Die Verhandlungen zum neuen Vertragspaket seien beendet, liessen Viola Amherd und Ursula von der Leyen verlauten.
Die SVP reagierte mit klaren Worten auf die Ankündigung: «Kurz vor Weihnachten präsentiert uns der Bundesrat ein Lügenpaket.»
Auf Facebook teilte man dazu beispielsweise ein Video von der Hellebarden-Aktion. Den Vertrag mit der EU bezeichnet die Partei als «Knechtschaftsvertrag».
Noch vor Ort hat die Polizei eingegriffen und die Personalien der Verantwortlichen aufgenommen. Die Aktion war unbewilligt.
