Beratung der Agrarpolitik soll ab 2022 abgebrochen werden
Geht es nach dem Willen der zuständigen Kommission des Ständerats, soll die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 im Parlament nicht weiter behandelt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat keine Freude an der Vorlage zur Behandlung der Agrarpolitik.
- Die zuständige Kommission stimmte mit 6 zu 4 Stimmen dafür, die Behandlung zu sistieren.
- Verschiedene Umweltverbände sind schockiert über den Entschluss.
Die zuständige Kommission des Ständerats will die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 im Parlament nicht weiter durchführen. Die Vorlage enthalte «nur negative Punkte» und biete der Landwirtschaft «keine langfristige Perspektive». Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Ganzheitlicher Ansatz
Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) einen Antrag. Darin wird verlangt, dass der Rat von der Behandlung dreier Erlassentwürfe der AP 22+ absieht. Dies bis der Bundesrat ihr Kommissionspostulat mit einem Bericht erfüllt habe.
Mit dem Postulat beauftragt die WAK-S den Bundesrat, in der Agrarpolitik «einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen». Beraten soll der Ständerat lediglich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025. Der Ständerat werde in der Wintersession über den Antrag auf Sistierung und das Kommissionspostulat entscheiden.
Umweltverbände besorgt um Agrarpolitik
Die vier Schweizer Umweltorganisationen WWF, Bird Life, Pro Natura, und Greenpeace zeigten sich ab dem Entschluss «entsetzt». In einer Medienmitteilung befürchten sie, dass so «jahrelang nichts gegen die gravierenden Missstände in der Landwirtschaft unternommen werden wird».
Weil sich die Agrarlobby durchgesetzt habe, drohe bei der Sache «jahrelanger Stillstand auf Kosten von Mensch und Umwelt».
