Amnesty fordert von Ukraine-Konferenz Augenmerk auf Menschenrechte

Amnesty International appelliert vor der Ukraine-Konferenz in Lugano an die Staatengemeinschaft. Es müsse ein Augenmerk auf die Menschenrechte gerichtet werden.

ukraine flüchtlinge — Einige flüchten mit dem Zug aus der Ukraine. - sda

Das Wichtigste in Kürze

Vor der Ukraine-Konferenz appelliert Amnesty International an die Staatengemeinschaft.
Sie soll Unterstützung für notleidende Menschen in der Ukraine sicherstellen.
Ausserdem müsse ein Augenmerk auf die Menschenrechte gerichtet werden.

Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Montag und Dienstag in Lugano hat Amnesty International einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft gerichtet: Diese müsse sofort eine nachhaltige Unterstützung für die notleidenden Menschen in dem vom Krieg zerstörten Land sicherstellen. Das Augenmerk müsse zudem auf die Menschenrechte gerichtet werden.

Der anhaltende russische Angriffskrieg habe nicht nur Tausende getötet oder verletzt und Millionen Menschen vertrieben. Er habe auch katastrophale Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der ukrainischen Bevölkerung. Das hiess es in einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation vom Freitag.

Der Krieg habe auch dazu geführt, dass vielen der Zugang zu Wohnraum, Wasser und sanitären Einrichtungen fehle. Ausserdem sei die Arbeitslosigkeit weit verbreitet und in der gesamten Ukraine seien schwere Umweltschäden entstanden. Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Überfall auf das Nachbarland gegeben.

Zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

«Bei den Diskussionen zum Wiederaufbau der Ukraine muss der Schutz der Rechte der betroffenen Menschen im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.» So wird Oksana Pokalchuk, Direktorin von Amnesty International Ukraine, zitiert.

Mindestens zehn Millionen Menschen in der Ukraine benötigten im Zuge der kriegsbedingten Zerstörungen Nahrungsmittel- und Lebensunterhaltshilfe. Mehr als die Hälfte aller Unternehmen im Land habe geschlossen werden müssen.

Ukraine Krieg — Die Menschen in Not in der Ukraine benötigen vor allem Medikamente und Nahrungsmittel. - Keystone

«Amnesty International hofft, dass die Schweizer Regierung die Ukraine-Konferenz nutzt, um für ein breites Konzept der Sicherheits- und Friedenspolitik einzustehen. Nur wenn den direkt betroffenen Menschen zugehört wird, kann ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingen», schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Alle Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine müssten nachhaltig sein, angemessen finanziert werden und die Menschenrechte in den Vordergrund stellen.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Bereits am 24. Mai hatte die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz den Bundesrat aufgefordert, die Zivilgesellschaft an der Ukraine-Konferenz zu beteiligen. Ausserdem sollen die Menschenrechte in allen Bereichen auf die Agenda gesetzt werden. Die Plattform ist ein Zusammenschluss von rund 90 schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter Amnesty International.

Die Nichtregierungsorganisationen hoffen auch, dass die Schweizer Regierung ein breiteres Verständnis von Sicherheit- und Friedenspolitik in den Vordergrund rückt.

Aufrüstung möge kurzfristig ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Gleichzeitig setze eine langfristige Sicherheitspolitik auf die konsequente und universelle Umsetzung der Menschenrechte und auf Armutsbekämpfung. Auch die Bekämpfung des Klimawandels und den Erhalt und Schutz der natürlichen Ressourcen werden aufgelistet.