Alain Berset würde im neuen Job 300'000 Franken verdienen

Als Bundesrat ist Alain Berset Ende letzten Jahres zurückgetreten. Doch er hat bereits ein neues prestigeträchtiges Amt im Ziel: Er will Generalsekretär des Europarats in Strassburg werden.

Neben dem Prestige und der Macht hat das Amt weitere Vorteile, wie das «Tagblatt» berichtet: So kommt es gemäss dem letzten verfügbaren Finanzbericht mit einem jährlichen Gehalt von 300'000 Euro. Und dieses ist, weil er es als internationaler Funktionär verdient, von der Einkommenssteuer befreit. Doch weil es so hoch ist, müsste Berset auf einen Teil der Bundesratsrente von 236'000 Franken verzichten.

Um eine Bleibe muss sich der Ex-Bundesrat nicht kümmern, falls er Generalsekretär wird. Denn ihm steht eine Unterkunft in der Villa Massol an der Place de la République in Strassburg zu. Und auch einen Privatchauffeur würde er erhalten.

Doch ob Berset das Amt bekommt, steht noch aus. 306 Delegierte der nationalen Parlamente der 46 Mitgliedsstaaten werden wählen. Und Bersets Widersacher ist kein Unbekannter.

Didier Reynders gilt als Schwergewicht in Europa. Der Belgier war ab 1999 für zwölf Jahre belgischer Finanzminister, anschliessend acht Jahre lang Aussenminister. Zudem war er während 15 Jahre der Vize-Premier Belgiens. 2019 wechselte er dann auf die EU-Ebene und wurde Justizkommissar.

Das Amt des Generalsekretärs des Europarats hat der 65-Jährige schon länger im Auge: Vor vier Jahren bemühte er sich bereits darum, verlor aber gegen die Kroatin Marija Pejcinovic Buric. Im zweiten Anlauf will er sich nun gegen Alain Berset durchsetzen.

Doch Reynders könnte die Nationalität zum Verhängnis werden. So weist FDP-Nationalrat und Mitglied der Schweizer Europarat-Delegation Damien Cottier auf eine ungeschriebene Regel hin: In der Regel folgt auf einen Generalsekretär eines EU-Landes einer aus einem Nicht-EU-Land. Nach der Kroatin Pejcinovic Buric sollte also nicht ein Belgier gewählt werden. Es handelt sich aber nur um eine Tradition, nicht um eine klare Regel.

Doch auch sonst schätzt Cottier Bersets Chancen als gut ein, wie er dem «Tagblatt» sagt: Im Präsidialjahr habe sich der Ex-Magistrat ein Netzwerk zu wichtigen Akteuren aufgebaut. Das könne ihm nun helfen.

Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer, der die Schweizer Delegation präsidiert, schätzt Bersets Chance als intakt ein. Denn die Schweiz sei ein neutrales Land und geniesse in Strassburg hohes Ansehen. Auch der Status als Nicht-EU-Land könnte zum Vorteil werden: Viele Länder würden sich wünschen, dass der Europarat nicht von der EU dominiert werde.

Der Europarat ist die älteste Menschenrechtsorganisation ein Europa und hat 46 Mitgliedsstaaten. Der berühmte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ihm angehängt. Die Schweiz trat ihm 1963 bei und besetzte das Amt des Generalsekretärs noch nie.