Abwasserabgabe sinkt - zu hohe Reserven im Abwasserfonds
Im Kanton Bern sinken die Abgaben auf Abwasser um 20 Prozent.
Im Kanton Bern sinken die Abgaben auf Abwasser um 20 Prozent. Der Grosse Rat hat am Montag eine entsprechende Änderung des Gewässerschutzgesetzes diskussionslos mit 141 zu 1 Stimmen verabschiedet. Die Senkung soll bereits am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Grund für die unbestrittene Revision sind Überschüsse im Abwasserfonds. Bislang flossen jährlich rund 12,5 Millionen Franken aus der Abwasserabgabe in diese Spezialfinanzierung. Die Ausgaben beliefen sich in den letzten fünf Jahren durchschnittlich lediglich auf rund 8 Millionen Franken.
In der Folge wuchs das Fondsvermögen auf derzeit rund 54 Millionen Franken. Ziel ist eine langfristige Stabilisierung des Fondsvermögen auf einem tiefen Niveau von rund 10 Millionen.
Aus dem Abwasserfonds werden Beiträge gezahlt an den Bau und die Erweiterung von Abwasserreinigungsanlagen und Regenbecken, an Planungen für die Abwasser- und Klärschlammentsorgung oder an regionale Lösungen.
Zwar ist laut Regierung damit zu rechnen, dass künftig wieder etwas höhere Beiträge ausgerichtet werden - rund 10 bis 11 Millionen Franken pro Jahr -, trotzdem können die Abgaben gesenkt werden. Deren Höhe soll die Regierung künftig per Verordnung bestimmen können. Im Gesetz wird nur noch ein Maximalbetrag festgelegt.
Konkret beträgt die Abwasserabgabe pro Kubikmeter gereinigtes Wasser künftig höchstens 4 Rappen (bisher 5 Rappen). Gesenkt werden weiter die Abgaben für den Bedarf an chemischen Stoffen bei der Abwasserreinigung.
