Abstimmung für Moutier: Keine Einigung beim Datum
Kanton Bern und Gemeinde Moutier sind sich immer noch nicht einig, wann eine neue Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit stattfinden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Moutier will im Juni 2020 über die Kantonszugehörigkeit abstimmen.
- Die Berner Kantonsregierung hat eine Abstimmung im Februar 2021 vorgeschlagen.
Die Berner Regierung und der Gemeinderat des bernjurassischen Städtchens Moutier sind sich weiterhin nicht einig. Dabei geht es darum, wann eine neue Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier stattfinden soll. Das wurde nach einem Treffen der beiden Behörden vom Mittwoch klar.
Wie der Kanton Bern und die Stadt Moutier nach dem Treffen gemeinsam mitteilten, beharrt das bernjurassische Städtchen auf einer Abstimmung im Juni dieses Jahres. Die Berner Kantonsregierung hat eine Abstimmung im Februar 2021 vorgeschlagen.
Es war das erste Treffen der Behörden aus Bern und Moutier seit der Annullierung der Abstimmung von 2017. Der Bund war an der Sitzung durch die Verantwortlichen des Jura-Dossiers im Bundesamt für Justiz vertreten. Es ging um die Modalitäten für eine korrekte Abwicklung der neuen Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers.
Bei Massnahmen auf gutem Weg
Nach dem Treffen sagten Vertreter der Berner Regierung und des Gemeinderats von Moutier, bezüglich dieser Modalitäten sei man sich weitgehend einig.
So soll das Abstimmen per Post und an der Wahlurne enger überwacht werden. Weiter sollen Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass Personen, die Sozialhilfe beziehen oder verbeiständet sind, ordnungsgemäss abstimmen können.
Es hiess auch, das Treffen vom Mittwoch sei gut gewesen für das gegenseitige Vertrauen. Dieses sei allerdings noch nicht vollständig vorhanden, bemerkte der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.
Im Juni 2017 hatte sich das Stimmvolk von Moutier anlässlich einer kommunalen Abstimmung mit 2067 zu 1930 Stimmen für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen, also relativ knapp. Zuerst die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura und danach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erklärten in der Folge - nach Rekursen - die Abstimmung für ungültig.
Die zweite Instanz sprach im Sommer des vergangenen Jahres von «schweren Gesetzesverstössen», welche rund um den Urnengang begangen worden seien. Das Gericht kritisierte beispielsweise die Regeln, welche für das briefliche Abstimmen galten. Auch von fiktiven Wohnsitzen und Abstimmungstourismus war die Rede.
Bern erhält Zugang zu Stimmregister von Moutier
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat nun die Gemeinde Moutier der Berner Staatskanzlei eine Teilkopie des Stimmregisters per 17. November 2019 zugestellt. Es wurde vereinbart, dass der Kanton Bern in den kommenden Tagen einen Computerzugang für die laufende Überwachung erhalten wird.
Weiter wollen die Gesprächsteilnehmenden der tripartiten Konferenz vorschlagen, dass der Bund in der Vorbereitung der Abstimmung sowie bei der Überwachung der Abstimmung und beim Auszählen der Stimmzettel eine stärkere Rolle spielen soll. Die tripartite Konferenz ist ein Treffen der Kantone Bern und Jura mit dem Bund.
