Berner Regierung will klare Regeln vor neuer Moutier-Abstimmung

Die Modalitäten einer neuerlichen Abstimmung über einen Kantonswechsel der Bernjurassischen Stadt Moutier zum Jura sollen die beiden betroffenen Kantone unter der Ägide des Bundes aushandeln. Das schreibt die Berner Regierung in einer Mitteilung von heute Freitag.

So will der Regierungsrat, dass aus der annullierten Abstimmung von 2017 die Lehren gezogen werden. Die Bevölkerung von Moutier müsse sicher sein können, dass eine neuerliche Abstimmung allen gesetzlichen Vorgaben entspreche. «Ohne diese Voraussetzung wird ein Wiederholen der Abstimmung nicht zur Lösung des Konflikts beitragen», schreibt die Kantonsregierung in ihrer Mitteilung weiter.

Der Gemeinderat von Moutier preschte vergangene Woche vor und sprach von einem Urnengang am 21. Juni 2020. Der vorgeschlagene Termin biete genügend Zeit, damit die von der Eidgenossenschaft geleiteten Diskussionen zwischen den Kantonen Bern und Jura geführt werden könnten, zeigte sich Stadtpräsident Marcel Winistörfer überzeugt. Der Stadtpräsident gilt als Befürworter eines Kantonswechsels zum Jura.

Laut Gemeinderatsmitglied Valentin Zuber ist das vorgeschlagene Abstimmungsdatum «nicht in Stein gemeisselt», wie er vergangene Woche der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Am wichtigsten sei, dass die neue Abstimmung «unangreifbar» sei.

Die Berner Regierung machte heute Freitag weiter klar, dass ihre Verpflichtungen, den Fall Moutier zu regeln, mit ähnlichen Verpflichtungen auf jurassischer Seite einhergehen müssen. Der Kanton Jura müsse daher unverzüglich die das Gebiet des Berner Juras betreffenden Artikel aus seiner Verfassung streichen.

Artikel 138 sieht vor, dass Gebiete des heutigen Berner Juras, über deren Kantonszugehörigkeit 1974 abgestimmt wurde, im Kanton Jura aufgenommen werden können. Artikel 139 wurde 2013 in die Verfassung aufgenommen und sieht einen Prozess vor, der es ermöglicht, einen neuen Kanton bestehend aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura zu schaffen.

Für die Berner Regierung drängt sich darüber hinaus auch eine Überprüfung des Stimmregisters von Moutier auf.

Im Juni 2017 hatten die Stimmberechtigten Moutiers mit lediglich 137 Stimmen Unterschied entschieden, dass das heute bernjurassische Städtchen zum Kanton Jura wechselt.

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras annullierte aber nach Rekursen von Probernern den Urnengang im November des vergangenen Jahres.

Insbesondere hätten sich die Behörden von Moutier in ihrer Kommunikation zum Abstimmungsgegenstand viel stärker zurückhalten müssen, machte in zweiter Instanz auch das Verwaltungsgericht deutlich.

Auch dass die Gemeinde Moutier erst am Abstimmungswochenende dem Kanton Bern und dem Bund die Wählerlisten abgegeben habe, gehe nicht. Nicht statthaft gewesen seien weiter ein Beitrag des Stadtpräsidenten in einer Online-Zeitung und die Art und Weise der Erweiterung des brieflichen Abstimmens.

Diese Gesetzesverstösse seien einzeln respektive als Ganzes geeignet gewesen, das Abstimmungsresultat zu beeinflussen.