Aargauer Parteien melden Bedenken zum Budget 2024 der Regierung
Das Aargauer Kantonsbudget 2024 findet bei den Parteien nur bedingt Zustimmung. Von rechts wird kritisiert, dass die Ausgaben zu stark wachsen würden.
Auch Zentrumsparteien äussern Kritik am Budget, das Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Donnerstag, 24. August 2023, präsentiert hat.
Die EVP bezeichnet die Budgetierung des Kantons als «sehr optimistisch» und befürchtet, dass der Kanton «in die nächste Haushaltssanierung zu stürzen» drohe.
Die GLP schreibt, der Kantonshaushalt präsentiere sich sehr stabil. Auffallend sei aber die Abhängigkeit der vorgelegten Finanzplanung von den erhofften Ausschüttungen der Nationalbank.
Ins gleiche Horn blasen die Grünen. Zudem sind sie der Meinung, dass «die benötigte Mittel für die individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien und für Investitionen in den Bereich Kultur» viel zu tief seien.
Eine strikte Ausgabendisziplin sei weiterhin zentral
Die SP kritisiert, dass der Schwerpunkt der Regierung «auf Steuersenkungen für grössere Unternehmen und das reichste Prozent der Bevölkerung» liege.
Sie verlangt «Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung sowie ausreichende Ressourcen für ein hochwertiges Gesundheitssystem und Bildung bereitzustellen» sowie «Investitionen in einen attraktiven Wohnkanton.»
Die FDP verlangt, das Ausgabenwachstum zu bremsen und die Staatsquote zu senken. Das Budget 2024 gebe «keinen Anlass für Freudensprünge oder zum Zurücklehnen».
Eine strikte Ausgabendisziplin sei weiterhin zentral und der Staat habe sich «auf seine Kernaufgaben zu fokussieren».
«Ein grosses Loch in der Kasse»
Die SVP stellt fest, dass ohne die hohen Auszahlungen der Schweizerischen Nationalbank im Kanton Aargau «ein grosses Loch in der Kasse» klaffe.
Es erstaune, dass der Regierungsrat «trotz den düsteren Prognosen von 132 Millionen Defizit» im 2024 und weiteren Defiziten in den Folgejahren ein Wachstum beim Aufwand von 130 Millionen Franken zulasse.
Die Mitte fühlt sich hingegen durch ihre konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre bestätigt.
Es sei «absolut richtig gewesen, mit den Überschüssen die Schulden konsequent abzubauen und die Ausgleichsreserve zu äufnen.» So könnten «die anstehenden und notwendigen Investitionen getätigt werden».
