Aargauer Obergericht verurteilt SVP-Lokalpolitiker wegen Rassismus

Ein Aargauer SVP-Lokalpolitiker ist vom kantonalen Obergericht der Rassendiskriminierung schuldig befunden worden. Das Obergericht verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Er hatte Posts im Zusammenhang mit der Abstimmung über die «Ehe für alle» geschrieben.

Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, kassierte am Dienstag eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 170 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Er muss auch eine Busse von 2500 Franken bezahlen. Das Obergericht befand den Mann schuldig der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass.

Das Obergericht bestätigte damit das im April von einem Einzelrichter am Bezirksgericht Zofingen gefällte Urteil und verhängte zusätzlich eine Busse. Hofstetter hatte das Urteil weitergezogen und forderte wie vor Bezirksgericht einen Freispruch. Die Staatsanwältin forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie eine Busse von 4000 Franken.

Das Obergericht sprach in der mündlichen Begründung von einer «bewussten Wortwahl» Hofstetters in den Posts. Er habe eine Ethnie und Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung herabgewürdigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Vorlage «Ehe für alle» im September 2021 hatte der 40-jährige Hofstetter in einem Post auf Facebook sinngemäss geschrieben, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen adoptieren zu dürfen, um sie sexuell ausbeuten zu können. Einen Tag später löschte er den Eintrag.

Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb Hofstetter in einem weiteren Post. Und es sei die Realität, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt würden.