Rassendiskriminierung: Aargauer SVP-Lokalpolitiker vor Obergericht

Der erstinstanzlich zu einer bedingten Geldstrafe verurteilter SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter will vor dem Aargauer Obergericht am Dienstag einen Freispruch erreichen. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe.

Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Vorlage «Ehe für alle» im September 2021 hatte Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, Posts auf Facebook geschrieben.

Er schrieb sinngemäss, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen adoptieren zu dürfen, um sie sexuell ausbeuten zu können. Einen Tag später löschte er den Eintrag.

Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb er in einem weiteren Post. Es sei die Realität, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt würden.

Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte den 40-Jährigen wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 220 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Der Begriff «afrikanische, männliche Flüchtlinge» sei ein Sammelbegriff für verschiedene Ethnien, hielt das Gericht fest.

Es werde diesen im Kern eine Pädophilie vorgeworfen. Von «unnatürliche Partnerschaften» im Zusammenhang mit homosexuellen Lebensgemeinschaften zu schreiben, ist laut Gericht eine Herabsetzung der sexuellen Orientierung.

Hofstetter akzeptiert das Urteil nicht und will vor Obergericht einen Freispruch erreichen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse von 4000 Franken.

Seine Meinungsäusserung zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der Kantonalpartei, welche klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung. Hofstetters Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung der SVP Aargau wurde «bis auf weiteres sistiert».

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden AG erhob Anklage.