Aargauer Nationalrätin Suter will Handy-Blitzer – Bundesrat lehnt ab
SP-Nationalrätin Gabriela Suter will Handy-Blitzer einführen, um die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen. Doch der Bundesrat lehnt ihre Motion ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Gabriela Suter glaubt daran, dass Handy-Blitzer die Strassen sicherer machen können.
- Doch ihre Idee sei «aus dem letzten Jahrzehnt», behauptet SVP-Mann Benjamin Giezendanner.
- Der Bundesrat hat ebenso andere Pläne – und lehnt die Motion ab.
Die Nutzung des Smartphones während der Fahrt ist ein bekanntes Problem im Strassenverkehr.
Um diese Problematik anzugehen, hat die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter im Parlament einen Vorstoss eingereicht: Laut «Aargauer Zeitung» fordert sie die Einführung von Handy-Blitzern auf Schweizer Strassen – in Form von Pilotprojekten.
Lenker, die am Steuer ein mobiles Endgerät verwenden, sollen so effektiver erwischt werden. Entsprechende Projekte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz funktionieren, gibt es bereits in Deutschland.
Bundesrat lehnt Antrag ab
Auch der Bundesrat erkennt das Problem, doch er lehnt Suters Antrag nun trotzdem ab. Der Grund: Das Bundesamt für Strassen (Astra) plane bereits ein ähnliches Forschungsprojekt, das noch in diesem Jahr starten soll.
Ziel dieses Projekts sei es, Ablenkungen am Steuer besser zu erkennen und entsprechend zu ahnden. Jedoch werde man sich in diesem Fall nicht ausschliesslich auf Handy-Blitzer konzentrieren.
Weiterhin kritisiert der Bundesrat auch die Tatsache, dass andere Ablenkungsmöglichkeiten mit Handy-Blitzern nicht erkannt werden würden.
Gegner argumentieren mit autonomen Fahrzeugen
SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner ist mit Gabriela Suter einverstanden, was das Problem der Handys am Steuer an sich angeht. Dennoch lehnt er Handy-Blitzer ab.
Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, argumentiert er mit dem Fortschritt in der Automobilindustrie: Dank selbstfahrender Autos könnten Fahrer bald legal ihr Handy zumindest kurzzeitig am Steuer nutzen.
Der Vorstoss Suters sei «aus dem letzten Jahrzehnt», so Giezendanner. Suter hält diesbezüglich jedoch dagegen: Es dauere sicher noch 20 Jahre, bis Autos vollkommen autonom fahren würden, behauptet sie. Sie meint: «Wir müssen das Problem jetzt anpacken.»
