2020 stellt die Schweiz europapolitisch ihre Weichen

In letzter Zeit ist es still geworden um die Beziehung Schweiz – EU. Doch im neuen Jahr dürfte sich das ändern, denn die Stimmberechtigten müssen im Frühling über die Begrenzungsinitiative entscheiden – und damit auch über die künftige Beziehung der Schweiz zur EU.

Mit ihrer Begrenzungsinitiative, die voraussichtlich am 17. Mai zur Abstimmung kommt, will die SVP die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU erreichen. Doch die Initiative ist mehr als nur ein Verdikt über die Freizügigkeit.

Wird sie angenommen, ist der von der Schweiz eingeschlagene bilaterale Weg mit der EU als Ganzes infrage gestellt. Bern müsste die Beziehung Schweiz – EU neu überdenken. Sagen die Stimmberechtigen Nein zur Initiative, dürfte dies als Bestätigung des bisher eingeschlagenen bilateralen Weges gewertet werden.

Weil es sich bei der Begrenzungsinitiative um eine wegweisende Abstimmung handelt, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat den 17. Mai abwarten wird, bevor er über sein weiteres Vorgehen beim institutionellen Rahmenabkommen informieren wird.

Das glaubt auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), ehemalige Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission: «Ich hoffe, dass die Initiative deutlich abgelehnt wird.» Dies gäbe das nötige Fundament, um die Zukunft der Bilateralen anzugehen.

Auch Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL), Präsident der Efta/EU-Delegation, hofft auf eine klare Ablehnung. «Dann kann der Bundesrat endlich erklären, wie er weiterfahren will.»

Zwar ist das Rahmenabkommen grösstenteils ausgehandelt, in drei Punkten aber ist man sich aber noch uneinig: bei den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen.

Im Sommer hatte Bern der EU-Kommission deshalb mitgeteilt, dass zusätzliche Zeit notwendig sei, um die drei strittigen Punkte intern zu klären. Der Bundesrat setzte dazu drei Arbeitsgruppen ein. «Seitdem liegt der Ball bei uns», sagt Nussbaumer.

Wie und ob die Arbeiten in den Arbeitsgruppen vorangehen, ist jedoch unklar. Es dringt kaum etwas nach aussen. Schneider-Schneiter ist zuversichtlich: «Ich bin überzeugt, dass hinter den Kulissen intensiv an Lösungen gesucht wird, sodass wir nach der Begrenzungsinitiative loslegen können.»

Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), ehemaliger Präsident der Efta/EU-Delegation, kritisiert jedoch diese «intransparente Situation»: «Es wird nicht zu verhindern sein, dass im Abstimmungskampf um die Begrenzungsinitiative auch das Rahmenabkommen Thema sein wird.»

Daher wäre es wichtig, dass bereits schon vorher mit der EU weiter technische Gespräche geführt würden, sagte er. Denn laut Portmann sollen die Stimmberechtigten bei der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative wissen, «was beim Rahmenabkommen für mögliche Zusicherungen seitens der EU noch möglich sind».

Seit Bern von Brüssel mehr Zeit verlangte, herrscht jedoch beim Rahmenabkommen Funkstille. Ausserdem haben sich die Fronten zwischen der Schweiz und der EU verhärtet.