Peter Spuhler würde Rahmenabkommen nicht unterschreiben
SVP-Unternehmer Peter Spuhler spricht sich für ein Rahmenabkommen aus. Aber nicht so, wie es auf dem Tisch liegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter Spuhler würde das Rahmenabkommen akteull nicht unterzeichnen.
- Er spricht sich aber klar gegen die Begrenzungsinitiative der SVP aus.
Peter Spuhler ist ein Vollblut-Unternehmer. Sein Nationalratsmandat gab er 2012 ab, weil sich seine Stadler Rail in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld befand.
Trotzdem wünscht sich manch einer, Spuhler würde in die Politik zurückkehren. Letztes Jahr wurde er gar als möglicher Ständeratskanditat gehandelt. Doch der Thurgauer erteilte der SVP eine Abfuhr.
Ganz lassen kann er es mit der Politik doch nicht. In einem Interview mit der «Weltwoche» erklärt er, dass er weiterhin ein Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU sei.
Auch könne er mit einem Rahmenabkommen leben. «Aber so, wie es jetzt vorliegt, würde ich es nie unterschreiben.» Seiner Ansicht nach müsse die Unionsbürgerrichtlichtlinie explizit ausgeschlossen werden. «Damit es keine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialwerke gibt.»
Auch sieht er das Schiedsgericht mit dem vorgeschlagenen Verfahren als ein Nachteil für die Schweiz. «Bei fehlender Einigung wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällen, in den meisten Fällen zuungunsten der Schweiz.»
Im Interview spricht sich Spuhler erneut gegen die Begrenzungsinitiative aus. «Zu dieser Initiative sage ich ganz klar nein.» Ihm ginge es zu weit, die Bilateralen zu kündigen, wenn nicht innert zwölf Monaten eine Lösung mit der EU vorliegt. «Das wäre der Todesstoss für die Schweizer Exportindustrie.»
