Unia kritisiert Basler Polizei nach Pfefferspray-Einsatz

Am ersten Mai wird in mehreren Schweizer Städten demonstriert. In Basel beginnt die Maifeier am De-Wette-Park, dann ziehen die Demonstranten zum Kasernenplatz.

Kurz nach 10 Uhr setzt sich der Protestmarsch mit rund 1000 Personen in Bewegung. An der Spitze des Demonstrationszugs setzt sich der «Antikapitalistische Block» fest, die Gewerkschaften und die SP folgen mit grossem Abstand.

Es werden Pyros gezündet und Böller abgelassen. Nach nur 400 Metern wird der Marsch beim Theater Basel aber bereits durch die Polizei gestoppt.

Dies sei «aufgrund von vermummten und mit Schutzmaterial ausgerüsteten Gruppierungen an der Spitze» geschehen, so die Basler Polizei gegenüber Nau.ch. Zuvor hatten die Einsatzkräfte erfolglos versucht, den Antikapitalistischen Block vom Zug der Gewerkschaften und der SP zu trennen. Friedlichen Demonstrierenden wird angeboten, eine alternative Route zu wählen.

Mit einem Grossaufgebot an Einsatzkräften und Fahrzeugen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die Strasse abgeriegelt. Auch Wasserwerfer sind vor Ort. Vereinzelt musste laut dem Sprecher der Polizei Gummischrot und Pfefferspray eingesetzt werden.

Die Polizei hatte mit einem massiven Aufgebot mit Gitterfahrzeugen und Wasserwerfer die bewilligte Demonstrationsroute in der Elisabethenstrasse, wenige hundert Meter nach ihrem Beginn, abgesperrt.

Sie kesselte rund 70 Teilnehmende an der Spitze des Zugs ein, «aufgrund von vermummten und mit Schutzmaterial ausgerüsteten Gruppierungen» wie die Polizei auf Twitter vermeldete.

Die ersten Personen konnten den Polizeikessel nach einer Kontrolle wieder verlassen, so die Kantonspolizei. Eingekesselte Block-Mitglieder bezeichnen den Polizeieinsatz indes über ein Megafon als unverhältnismässig. Die Stimmung an den Berührungspunkten zwischen Demonstrierenden und Polizei ist aufgeheizt.

Versuche der Polizei, den grossen Rest der Kundgebung auf eine Alternativroute zu schicken, liefen fehl. Die traditionellen Gewerkschaften und die SP, die sich ursprünglich vom «Antikapitalistischen Block» mit einem räumlichen Abstand distanziert hatten, zeigten sich solidarisch und schlossen auf.

Lucien Robischon vom 1.-Mai-Komittee der Unia kritisiert den Demo-Stopp durch die Polizei scharf. Gegenüber Nau.ch sagt er, die Organisation empfinde das Grossaufgebot als «sehr eskalierend». Er habe die Einsatzleitung der Polizei in einem Gespräch aufgefordert, den friedlichen Demo-Marsch weiterziehen zu lassen.

In einer Mitteilung verurteilt die Gewerkschaft das Vorgehen der Polizei zudem schwer. «Unter den eingekesselten Personen befinden sich minderjährige Schüler:innen, solidarische Teilnehmer:innen, Gewerkschaftsmitarbeiter:innen und Mitglieder sowie auch Familien und Passant:innen», so die Unia.

Der Einsatz von Pfefferspray an der «bewilligten, friedlichen Demonstration» sei gesetzeswidrig. Für die Personenkontrollen gebe es zudem gar keinen Grund.

Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, hat ebenfalls wenig Verständnis für den Polizeieinsatz. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, sagte sie. «Die Strasse gehört uns am 1. Mai». Der kämpferische Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmenden sei wichtiger denn je. «Ausser Pfefferspray werden uns keine Geschenke gemacht», so Alleva.

Damit sprach sie den Mitteleinsatz der Polizei an, die wiederholt Gummischrot und Pfefferspray gegen die blockierten Kundgebungsteilnehmenden einsetzte. Opfer wurde unter anderem die Basler Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, die zwischen den Fronten von Polizei und Kundgebung eigentlich eine direkte Konfrontation habe vermeiden wollen, wie sie gegenüber Keystone-SDA sagte.

Die Gewerkschaften beschlossen, sich nicht von den eingekesselten Teilnehmenden und damit auch dem bewilligten Weg der Kundgebung abdrängen zu lassen, und verlegten die Feier vom 1. Mai vom Kasernenareal im Kleinbasel kurzerhand an den Ort der Blockade.

Am Tag der Arbeit stehen Manifestationen gegen die Ungleichheit sowie für die Sicherung von Löhnen und Renten im Zentrum. Landesweit sind über 50 Mai-Feiern geplant. «Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt!» verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

Der Bevölkerung bleibe immer weniger zum Leben, schreibt er im 1.-Mai-Aufruf. Preise, Krankenkassenprämien und Mieten würden steigen. Löhne hinkten jedoch hinterher, und Renten sollten sogar noch weiter gesenkt werden.

Die Oberschicht wolle ein noch grösseres Stück vom Kuchen. Allein der SGB organisiert 1. Mai-Veranstaltungen an rund 50 Orten in der ganzen Schweiz. An der Feier in Biel tritt SP-Bundesrat und Bundespräsident Alain Berset auf, seine Partei- und Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider in Bern.

Auch für die Dachgewerkschaft Unia ist die Lohndiskriminierung der Frauen Thema. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sei ein Hürdenlauf. Die Erhöhung des Rentenalters gegen den Willen der Frauen sei nichts anderes als eine Rentenkürzung, heisst es im Unia-Aufruf.