Trotz neuer Beweise hat Donald Trump kaum was zu befürchten

Heute Mittwoch wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Übermittlung der Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat beschliessen. Dann steht dem formellen Amtsenthebungsverfahren nichts mehr im Weg.

Ausserdem soll festgelegt werden, welche Abgeordnete die Anklageseite vertreten werden. Erwartet wird etwa, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, dies übernehmen werden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird dies heute 16 Uhr Schweizer Zeit verkünden.

Bisher hatte Pelosi die Anklagepunkte zurückgehalten. Dies mit dem Ziel, sich mit Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, auf Impeachment-Verfahrensregeln zu einigen. Dies gelang den Demokraten nicht.

Offenbar gibt es im Verfahren neue belastende Beweise gegen Donald Trump. Dieser soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben. Eine Beeinflussung der Präsidentschaftswählen im kommenden November.

Da es sich um vertrauliche Telefondaten mit «sensiblen persönlichen Informationen» handle, seien die Beweise nicht öffentlich gemacht worden. Zudem hat ein Mitarbeiter von Trump-Anwalt Rudy Giuliani dem Geheimdienstausschuss weiteres belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Der inhaltliche Teil des Verfahrens im Senat dürfte am kommenden Dienstag beginnen. Dann werden die beiden Seiten – Anklage und Verteidigung – angehört. Die Demokraten werfen Trump zwei Anklagepunkte vor: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

Klar ist: Weder Republikaner noch Demokraten rechnen derzeit mit einer Amtsenthebung Trumps. Denn dazu ist eine Zweidrittelsmehrheit der 67 Senatoren nötig. Doch im Senat sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Darum müssten 20 Republikaner von Trumps Schuld überzeugt werden.

Doch bisher ist klar, dass die Republikaner mehrheitlich geschlossen zu Trump stehen werden. Die neuen belastenden Dokumente müssten also starken Tobak enthalten, um die republikanischen Senatoren umzustimmen.

Trump kann also relativ entspannt dem Verfahren entgegenblicken.

Eine Impeachment-Niederlage der Demokraten steht also quasi im Vorn herein fest. Aus zweierlei Gründen haben sich die Demokraten trotzdem aufs Verfahren eingelassen. Erstens argumentieren sie, dass ihr Amtseid angesichts der Schwere der Vorwürfe keine Alternative zum Amtsenthebungsverfahren zugelassen habe.

Zweitens hoffen die Demokraten darauf, dass das Verfahren den Präsidenten bei den nächsten Wahlen im November Stimmen kosten wird. Ob das aufgehen wird, ist offen.