Hongkong: Neues China-Gesetz begräbt Souveränität

Kaum ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong in Kraft, ist die erste Person verhaftet worden. Dabei handelt es sich um einen Mann, der eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs zeigte. Als «Breaking News» verkündet die Hongkong-Polizei die Verhaftung.

Inzwischen wurden Dutzende Demonstranten unter dem neuen Gesetz festgenommen. Als Gründe wurden Verstösse gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt.

Am 1. Juli 1997 wurde die ehemalige britische Kolonie Hongkong an China zurückgegeben. Unter der Bedingung, dass das demokratisch-marktwirtschaftliche System Hongkong mindestens 50 Jahre als Sonderverwaltungszone bestehen bleibt.

Exakt 23 Jahre später ist es mit den demokratischen Rechten der Hongkonger vorbei. Mit dem neuen Gesetz aus Peking ist nun vieles verboten, was zuvor durch das Recht auf freie Meinungsäusserung erlaubt war.

Dazu zählen etwa auch Bemühungen, die eine Unabhängigkeit Hongkongs fordern. Zudem richtete sich das Gesetz gegen Tatbestände wie «Untergrabung der Staatsgewalt», «Terrorismus» oder «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland.

Hassreden gegen Chinas Zentralregierung und die Regionalregierung Hongkongs gelten nun unter dem Artikel 29 als Straftaten. Gemäss Artikel 38 könnten auch Ausländer für Verstösse gegen das neue Gesetz belangt werden. Es drohen Haftstrafen von drei Jahren bis Lebenslänglich. Und: In Hongkong Festgenommene können vor ein Gericht auf dem Festland gestellt werden.

Nach monatelangem Kampf gegen die Einflussnahme aus Peking, macht die chinesische Regierung den teils gewaltsamen Protesten damit ein Deckel drauf. Das Gesetz über die nationale Sicherheit für Hongkong wurde in Windeseile verabschiedet. Kurz vor 23 Uhr Ortszeit wurde es veröffentlicht und umgehend umgesetzt.

«Die Geschwindigkeit und die Verschwiegenheit, mit der das Gesetz über nationale Sicherheit verabschiedet worden ist, lässt darauf schliessen, dass Peking ein Instrument geschaffen hat, um gegen Regierungskritiker vorzugehen, selbst wenn sie nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen,» erklärte der Leiter des internationalen China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig gegenüber der «NZZ».

Aus der Hongkonger Regierung heisst es hingegen, das neue Gesetz werde die «Stabilität wiederherstellen». Regierungschefin Carrie Lam dazu: «Das Gesetz gilt als die wichtigste Entwicklung in den Beziehungen zwischen der Zentralregierung und Hongkong seit der Übergabe.»

Doch die Verhaftung des ersten Unabhängigkeitskämpfers unter dem neuen Gesetz zeigt eines: Die Souveränität von Hongkong ist Geschichte.

Dafür spricht auch eine weitere Ankündigung aus Peking. Ein neues chinesisches Sicherheitsbüro mit eigenen Ordnungskräften soll in Hongkong entstehen. Dies werde nicht unter die Zuständigkeit der lokalen Behörden fallen. Ein direkter Eingriff aus China in die Autonomie der Sonderverwaltungszone.

«Mit weitreichenden Befugnissen und einem unklar definierten Gesetz wird sich die Stadt in einen geheimen Polizeistaat verwandeln», kritisiert Joshua Wong, ein prodemokratischer Protestführer gemäss BBC. Der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei nannte es den «dunkelsten Tag für Hongkong».