Das könnte jetzt Theresa May wegen der Brexit Abstimmung drohen
Der Entscheid des britischen Unterhauses zu Mays Brexit-Deal ist verschoben. Eine Niederlage für die Premierministerin zeichnet sich trotzdem ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May fehlt im britischen Parlament eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal.
- Die Parteikollegen der Premierministerin drohen mit einem Misstrauensvotum.
- Ein zweites Brexit-Referendum ist unwahrscheinlich.
Noch im Sommer hiess es, bis Mitte Oktober müsse ein Brexit-Deal her. Sonst werde ein geregelter Brexit unwahrscheinlich. Auf Biegen und Brechen machte sich die britische Premierministerin Theresa May daran, den Deal mit der Europäischen Union auszuhandeln. Ende November gelingt ihr verspätet der Durchbruch – doch mit vielen Zugeständnissen an die EU.
Mit zu vielen Zugeständnissen? Tatsache ist: May fehlt bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament eine Mehrheit. Wegen der drohenden Niederlage im Parlament hat May den Entscheid nun vertagt. Eine «erbärmliche Feigheit» wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagt.
Ob dies mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zusammenhängt, ist unklar. Heute Montag hatte dieser entschieden, dass das Vereinigte Königreich einseitig, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder, den Brexit noch stoppen könne.
Putsch oder Neuwahlen
Verliert May im britischen Unterhaus – und danach sieht es trotz verschobener Abstimmung aus – zieht sich die Schlinge um ihren Kopf zu. Um den Sturz ihrer Regierung zu verhindern, muss May wohl nach Brüssel reisen und unter schwierigen Bedingungen einen besseren Deal für die Briten aushandeln. Dafür fehlt aber wohl die Zeit und der Willen der EU. «Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal», erklärte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel. Man werde die Vereinbarung, die auf dem Tisch liege, nicht nachverhandeln.
May hat entschieden, auf Zeit zu spielen. Doch dies ist ein gefährliches Spiel. Nun ist gut möglich, dass es zur Revolte innerhalb der eigenen Partei kommt und May mit einem Misstrauensvotum gestürzt wird. Tory-Leute, wie Ex-Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson oder die zurückgetretene Arbeitsministerin Esther McVey, stünden für diesen Fall bereit.
May könnte aber auch zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Ein Szenario, dass vor allem bei einem Nein zum Brexit-Deal im britischen Parlament wahrscheinlich wird. Besonders dem Parteichef der oppositionellen Labour Jeremy Corbyn käme dies gelegen – er selbst würde gerne Premierminister werden.
Zweites Brexit-Referendum
Mit dem Entscheid des EuGH scheint auch das Szenario eines zweiten Brexit-Referendums nicht mehr unwahrscheinlich. Doch anders als bei Brexit-Gegnern im Volk, scheint dies weder bei May und ihrer Partei, noch bei der Opposition eine Option zu sein.
Klar ist: Mit der verschobenen Abstimmung im britischen Unterhaus wächst der Druck auf May. Dass sie sich zu einem Rücktritt hinreissen lassen wird, spricht jedoch nicht für die zähe Premierministerin. Möglich ist deshalb, dass sie sich irgendwie weiter durch das Brexit-Chaos bis zum 29. März 2019 durchwurstelt.
