Brexit und die Zukunft von Premierministerin Theresa May

Der 29. März 2019 schwebt wie ein Damoklesschwert über den Briten – und auch der Europäischen Union. Passiert nicht etwas Unvorhergesehenes, wird dann Grossbritannien endgültig aus der Union ausscheiden. Dafür gibt es zwei Szenarien.

Gelingt es der britischen Regierung nicht, bis dann mit der EU eine Vereinbarung zu treffen, kommt es zum «harten» Brexit. Auf einen Schlag würden die Verträge unter den EU-Staaten für Grossbritannien nicht mehr gelten. EU-Bürger müssten künftig eine Arbeitserlaubnis in Grossbritannien beantragen – gleiches gilt für Briten in einem EU-Land. London müsste mit jedem einzelnen EU-Staat bilateral Handelsabkommen und Verträge neu aushandeln. Dies würde wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Aber auch Verträge, die zwischen Brüssel und Drittstaaten verhandelt wurden, kommen dann nicht mehr zum Tragen. So etwa die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Ab Ende März gelten die Verträge für Grossbritannien nicht mehr. Heisst: für viele Briten in der Schweiz und für Schweizer im Vereinigten Königreich steht eine ungewisse Zukunft bevor.

Zweites Szenario ist, dass sich die britische Regierung mit der EU auf einen Deal einigen kann – ein «weicher» Brexit also. Dafür kämpft derzeit die britische Premierministerin Theresa May energisch mit jeder Faser ihres Seins, wie sie betont.

Ihr Deal sieht vor, dass Grossbritannien aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt aussteigt. Eine Ausnahme garantiert jedoch, dass Nordirland weiterhin mehrere EU-Zollvorschriften beibehält, damit es zu keinen Grenzkontrollen auf der irischen Insel kommen wird. Zudem soll es eine Übergangsphase geben. Ihr Kabinett hat dem Entwurf zugestimmt.

Doch interne Querelen machen der Premierministerin das Leben schwer. Mehrere Minister haben aus Protest hingeschmissen. Die Opposition, aber auch Teile ihrer Partei lehnen Mays Brexit-Deal ab. Zu viele Zugeständnisse habe sie der EU gemacht. Weiterhin würden Teile Grossbritanniens den EU-Regeln unterstehen, wobei London keine Möglichkeiten mehr hätte, diese Regeln mitzubestimmen.

Nun wird das britische Parlament voraussichtlich im Dezember über den Brexit-Deal bestimmen – und dabei wohl auch über die Zukunft von Theresa May.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nun am kommenden Sonntag einen Brexit-Sondergipfel in Brüssel einberufen. Dann sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder den Austrittsvertrag unter Dach und Fach bringen. Doch könnte dies schwieriger werden, als zunächst erwartet.

Denn, damit der Brexit-Deal mit der EU zustande kommt, müssen alle 27 verbleibenden EU-Staaten dem Abkommen zustimmen. Doch Spanien droht den Deal platzen zu lassen. Grund ist die britische Halbinsel Gibraltar. So will Spaniens Aussenminister Josep Borrell direkt Verhandlungen mit Grossbritannien über den Status der Affeninsel führen. Dies müsse im Brexit-Abkommen festgelegt werden, sonst «können wir das Abkommen nicht unterstützen», so Borrell.