Theresa May verteidigt Abkommen nach Niederlage im Parlament

Nach einem verheerenden Auftakt hat die britische Premierministerin Theresa May am zweiten Tag der entscheidenden Beratungen im Unterhaus ihr Abkommen zum EU-Ausstieg verteidigt. Bei dem Brexit-Deal mit Brüssel handele es sich um ein «gutes» Abkommen, sie werde aber «den Kollegen weiter zuhören und über einen Weg voran nachdenken», sagte May heute Mittwoch. Im Mittelpunkt der Debatte standen an diesem Tag Sicherheitsfragen.

Der Dienstag hatte für May, die eine Minderheitsregierung führt, gleich mit einer schweren Niederlage begonnen. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt. Hintergrund war ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung.

Es handelt sich dabei um eine juristische Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zum Brexit-Abkommen, das Mays Unterhändler mit der EU ausgehandelt haben. Cox hatte das Gutachten zunächst nur in Auszügen an das Parlament weitergeleitet und argumentiert, dass eine vollständige Vorlage «dem öffentlichen Interesse entgegen» stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Heute Mittwoch veröffentlichte die Regierung dann die vollständige Stellungnahme.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag ausserdem für einen Zusatzartikel, der ihnen mehr Mitspracherecht einräumt, falls das Brexit-Abkommen im Parlament keine Mehrheit findet. Der Antrag wurde von dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve eingebracht, der selbst Mitglied der konservativen Tories ist.

Wenn May wie erwartet bei der Schlussabstimmung am kommenden Dienstag scheitert, hat die Regierung 21 Tage Zeit, dem Parlament das weitere Vorgehen vorzuschlagen. Mit dem Zusatzartikel haben die Abgeordneten dabei nun ein grösseres Mitspracherecht.