Darum machen Gelbe Westen Emmanuel Macron die Hölle heiss
Er war als Reformer angetreten, nun gerät die Präsidentschaft von Emmanuel Macron ins Stocken. Grund ist die Volksbewegung der «Gelbwesten».
Das Wichtigste in Kürze
- Am vergangenen Wochenende arteten die Proteste der «Gelbwesten» aus.
- Die «gilets jaunes» sind zu einer Volksbewegung gegen Präsident Macron angewachsen.
- Emmanuel Macron und seine Reformen kommen dadurch ins Wanken.
Nicht weniger als Macrons Kopf wollen sie, die «gilets jaunes», die am vergangenen Wochenende in Paris wüteten, Gebäude besprühten, Schaufenster einschlugen und Autos anzündeten. In ganz Frankreich gingen rund 136'000 Franzosen mit ihren gelben Westen auf die Strasse – das dritte Wochenende in Folge.
Mehrere Dutzende wurden bei den Protesten bereits verletzt, über 400 wurden verhaftet. Drei Menschen sind bei Unfällen im Zusammenhang mit den Protesten verstorben.
Wer sind die «Gelbwesten»?
Am Ursprung der Proteste steht die von der Regierung geplante Steuererhöhung auf Kraftstoffe, welche die französische Energiewende mit jährlich rund 17 Milliarden Franken finanzieren soll. Eine Massnahme, die besonders die Menschen in den ländlichen Gebieten trifft, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.
Gut erkennbar mit ihren gelben Westen – in Frankreich muss jedes Auto mit den «gilets jaunes» ausgestattet sein – blockierten diese zunächst Strassen und Autobahnen im ganzen Land.
Inzwischen hat sich die Front auf die Städte ausgeweitet und ist zu einem breiten Sammelsurium von Protestierenden angewachsen: Studenten, linke und rechte Aktivisten, Eisenbahner, Krankenschwestern, Intellektuelle, Angestellte – Franzosen, die ihre allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung kundgeben.
Zeit des grossen Reformers vorbei?
Als Emmanuel Macron 2017 das Präsidentenamt antrat, war sein Ziel nichts Geringeres als die grosse «Transformation» Frankreichs. Ein schwierigeres Unterfangen im Land der Reformunwilligen.
Lange schien es, dass dem 40-jährigen Jungspund gelingt, woran seine Vorgänger allesamt scheiterten. Ein neues Arbeitsrecht zugunsten der Arbeitgeber wurde eingeführt, die Senkung der Wohnsteuer und der Unternehmenssteuer eingeleitet. Und weitere Reformen, wie etwa die Privatisierung der staatlichen Bahngesellschaft SNCF und die Bildungsreform stehen auf dem Plan.
Doch dass nun der Spritpreis erhöht, dafür aber die Vermögenssteuer abgeschafft werden soll, die vor allem den Reichen zugutekommt, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. All jene, die sich durch die Reformen benachteiligt fühlen, ziehen nun gelbe Westen an oder sympathisieren mit der Bewegung. Insgesamt 73 Prozent stehen laut Umfragen hinter den «gilets jaunes», über 50 Prozent davon waren Wähler von Macron.
Ökosteuer vertagt
Für Macron wird es zunehmend eng. Um sich eine Verschnaufpause zu gönnen, will nun seine Regierung die Erhöhung der Ökosteuer um mehrere Monate verschieben. Ob sich damit die Wut des unversöhnlich erscheinenden Mobs legt, wird sich kommendes Wochenende zeigen. Dann sind die nächsten Proteste angekündigt.
