Französische Regierung bemüht Konflikt mit Gelbwesten zu entspannen
Die «Gelbwesten»-Protestbewegung dauert weiterhin an. Die französische Regierung fordert nun eine dreimonatige Gesprächsphase.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gelbwesten-Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise und Steuern halten weiter an.
- Die Regierung Frankreichs zeigt sich kompromissbereit und will rasch Massnahmen verkünden.
Die französische Regierung bemüht sich um eine Entspannung im Konflikt mit der «Gelbwesten»-Protestbewegung. Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast verlautete am Montagabend aus Edouard Philippes Umfeld, der Regierungschef wolle rasch «Massnahmen» verkünden. Damit solle sichergestellt werden, dass eine gewollte dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Edouard Philippe werde eine «starke Geste der Öffnung» machen.
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der «Gelbwesten» gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP «Sicherheitsgründe» für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Edouard Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Entsetzen. Am Montag wurden zwei «Gelbwesten» wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.
