Stasi-Akten künftig auch in Westdeutschland einsehbar
Die DDR-Stasiakten werden im kommenden Sommer ins Bundesarchiv überführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesbeauftragter: Zugang an allen Orten des Bundesarchivs.
Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes sollen weiterhin wie bisher zugänglich sein.
Im Bundesarchiv sollen die Akten weiterhin als eigenständiger Bestand aufbewahrt werden. Auch das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft bleibt dem neuen Gesetz zufolge bestehen - so wie dies auch bisher im Stasi-Unterlagengesetz geregelt war. Zusätzlich sollen die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit aber künftig auch an verschiedenen Orten in Westdeutschland einsehbar sein, in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg.
Dies sei «kein Schlusspunkt», sondern im Gegenteil: «Es ist die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen», betonte Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) in der Debatte. «Die Stasiunterlagen bleiben unverzichtbar für die umfassende Aufarbeitung des SED-Unrechts», sagte Grütters in der Debatte weiter. Auch die Linke begrüsste im Grundsatz die Überführung ins Bundesarchiv, drängte aber auf eine intensivere Gesamtbetrachtung der DDR-Geschichte.
Beim Bundestag soll zudem das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur angesiedelt werden. Dieser Beauftragte soll für die Anliegen der Opfer der SED-Herrschaft in der DDR eintreten. Es soll alle fünf Jahre vom Bundestag gewählt werden. Dafür entfällt das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten Roland Jahn endet im kommenden Juni.
Seit Ende 1990 haben nach Angaben der bisherigen Stasi-Unterlagenbehörde rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dabei kamen viele Anträge auch aus Westdeutschland, allen voran aus Bayern mit etwa 78.000 und aus Niedersachsen mit über 61.000.
