Zolldeal stösst auf Kritik – «Ungeheure Belastung»
Der Zolldeal zwischen den USA und der EU hat in Deutschland und Europa teils scharfe Kritik ausgelöst.
Deutliche Worte kamen aus der französischen Regierung und Teilen der deutschen Industrie. Die Bundesregierung verteidigte hingegen die Einigung. Die Reaktionen im Überblick.
Die «Wirtschaftsweise» Ulrike Malmendier sagte im ARD-«Morgenmagazin», Zölle in Höhe von 15 Prozent seien eine «ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA». Im Gegensatz zu einem Zollsatz von rund einem Prozent in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten «ist das schon ein Drama», sagte Malmendier.
Vor allem für einzelne Firmen und Branchen könnten die Auswirkungen erheblich sein. Was das für die Gesamtwirtschaft bedeute, sei hingegen schwer abzuschätzen. Viele Länder hätten wegen der Zölle einen schlechteren Zugang zum US-Markt und müssten ihre Güter anderswo anbieten, etwa in der EU. Das könnte sich hierzulande sogar positiv auf die Inflation auswirken.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für die Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die Einigung schaffe zudem einen Rahmen für die zukünftige Senkung der Zölle auf weitere Produkte. Autos aus den USA hingegen sollen einer EU-Beamtin zufolge künftig zollfrei in die EU importiert werden können.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht in dem pauschalen Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA «eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird», wie Verbandspräsident Bertram Kawlath mitteilte. Praktisch jeder amerikanische Fertigungssektor sei auf europäische Maschinenimporte angewiesen. «Und dies wird auch so bleiben, selbst wenn Maschinenbaufirmen aus Europa weiterhin in den USA investieren», sagte Kawlath.
Der deutsche Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer betonte, das Handelsabkommen sei für die deutsche Autoindustrie zwar gut, aber weniger gut für die Arbeitsplätze. «Die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sind die Verlierer», sagte Dudenhöffer. Mittelfristig könnten sich zehn Prozent der Arbeitsplätze in der Autoindustrie von Deutschland in die USA verlagern. Für Hersteller wie BMW und Mercedes mit Produktionen in den USA bedeute der Deal hingegen, dass Autos weiterhin ohne Zusatzkosten nach Europa exportiert werden könnten.
Merz: «Harte Arbeit ausgezahlt»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äusserte sich verhalten. «Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks», teilte der Verband in Berlin mit. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung begrüsst, mit der es gelungen sei, «einen Handelskonflikt abzuwenden». Er betonte, die «Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt.» Der Kanzler dankte von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic. «In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung.» Es gelte weiter daran zu arbeiten, die Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken.
Merz fügte hinzu, Europa habe seine Kerninteressen wahren können, auch wenn er sich durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. «Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle – diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.»
Deutliche Kritik kam hingegen aus Frankreich. Premierminister François Bayrou kommentierte die Einigung als einen traurigen Tag, an dem sich ein Bündnis freier Völker, das sich zusammengeschlossen habe, um seine Werte und Interessen zu verteidigen, zur Unterwerfung entschlossen habe. Staatschef Emmanuel Macron äusserte sich zu dem Zolldeal zunächst nicht öffentlich.
Trump, der heute in Schottland mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das Handelsabkommen zwischen den USA und Grossbritannien sprechen wird, hatte die Einigung als «riesigen Deal mit vielen Ländern» bezeichnet. Der US-Präsident will mit den Zolleinnahmen unter anderem sein teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenfinanzieren.
Im Zollkonflikt zwischen den USA und China gehen die Verhandlungsgespräche indes heute und morgen weiter. US-Finanzminister Scott Bessent und hochrangige chinesische Vertreter treffen sich hierzu in Stockholm. Dabei soll unter anderem über eine Verlängerung der aktuell noch bis zum 12. August geltenden Zoll-Pause verhandelt werden. Die chinesische Seite wird von Vizepremier He Lifeng angeführt.
