Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an
Das jüngste Treffen von Bund und Ländern ist ohne Bechlüsse zu Ende gegangen. Eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz soll nun folgen - und einen gemeinsamen Weg aus der Corona-Krise aufzeigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.
Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Grossveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.
Er bedauere, dass es bei der digitalen Bund-Länder-Runde am Dienstag nur ein informelles Verfahren und keine aktuellen Beschlüsse gegeben habe, sagte Wüst bei einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. «Aber morgen, also am Donnerstag, werden wir erneut zu einer formellen Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen und gemeinsam ein umfangreiches Paket beschliessen», sagte der CDU-Politiker.
Er sei froh, dass es jetzt ein gemeinsames Verständnis über die Dringlichkeit der Situation gebe. Gemeinsamkeit und Einigkeit von Bund und Ländern seien wichtig für die Akzeptanz der Corona-Massnahmen. «Deshalb setze ich auf die gemeinsame Schlagkraft der Länder und des Bundes.» Er sei überzeugt, dass der gemeinsame Weg von Bund, Ländern und Kommunen «der einzig richtige Weg aus dieser Krise ist», sagte Wüst.
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Massnahmen. Nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag hatte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitgeteilt, Details sollten bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Gemeinsam entschieden werden soll demnach unter anderem über einheitliche Linien für Einschränkungen bei Grossveranstaltungen und die Ausweitung von 2G-Regeln auf den Einzelhandel.
