Woidke: Weniger Alleingänge bei Corona-Abstimmung
Frühe harte Massnahmen hätten mehr geholfen als widersprüchliche Meldungen aus den Ländern und Alleingänge, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Und pocht auf mehr Einheitlichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert mehr Gemeinsamkeit der Länder bei der Abstimmung über neue Corona-Regeln.
«Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir haben den Einzelhandel geschlossen, aber nicht den Jahrmarkt der Eitelkeiten», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Das beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik.»
Am meisten geärgert hätten ihn in den vergangenen Monaten wiederholte Alleingänge von Kollegen: «Erst bei der Verschärfung, wo einer meint, mehr "harter Hund" sein zu müssen als andere, was am Ende nicht geholfen hat, genauso wie beim Wettlauf, wer der grösste Lockerer ist.» Diese widersprüchlichen Meldungen verwirrten, machten die Menschen müde und minderten die Akzeptanz. «Die aber ist Grundvoraussetzung für Erfolg», so Woidke.
Die Länderchefs hätten nach seiner Ansicht früher härtere Massnahmen gegen das Coronavirus ergreifen sollen. «Trotz des absehbar höheren juristischen Risikos aufgrund der Verhältnismässigkeit hätten wir Ende Oktober deutschlandweit mehr tun sollen», sagte Woidke.
Er wies die Hoffnung zurück, dass es schon nach dem nächsten geplanten Treffen von Bund und Ländern zu klaren Lockerungen der Corona-Regeln kommen könnte. «Wir erleben fast täglich neue Höchstzahlen. Damit rechne ich auch für die kommenden Tage», sagte Woidke. «Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach dem 5. Januar - der nächsten Konferenz mit der Bundeskanzlerin - deutliche Lockerungen der jetzigen Einschränkungen geben kann.»
