CDU-Ministerpräsidenten lehnen vor Wahlen Diskussionen um Merz ab
Die acht Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer von der christdemokratischen CDU haben sich vor dem Hintergrund von Spekulationen über die politische Zukunft des deutschen Kanzlers Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt.
«Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
«Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an», heisst es in der Erklärung weiter.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte die dort regierende CDU eine schwere Niederlage eingefahren. Mit 17,2 Prozent kam sie auf weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils bei der vorherigen Wahl des Landtags – des Parlaments des Bundeslandes – fünf Jahre zuvor. Die rechtspopulistische AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und gewann die Wahl mit 43,8 Prozent deutlich.
Deutschlandweit rutschte die christdemokratische Union (CDU und CSU) zuletzt in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov auf ein historisches Umfragetief von 18 Prozent. Nur zehn Prozent der Deutschen sind laut dem aktuellen RTL/ntv-«Trendbarometer» mit der Arbeit von Merz zufrieden.
Am kommenden Sonntag stehen Wahlen der Parlamente in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU schlecht da – in den Umfragen kommt sie dort auf nur 7 Prozent.
Bei den bevorstehenden Regionalwahlen geht es auch um die politische Zukunft von Regierungs- und Parteichef Merz, der unter einem zunehmenden Autoritätsverlust in der CDU leidet. Er hat das Parteipräsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse und die Folgen zu beraten. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Chefs in den Bundesländern gestürzt werden könnte.
