Parteien bei Bündner Stimmrechtsalter-16-Abstimmung gespalten
Am 27. September stimmt Graubünden darüber ab, ob künftig 16- und 17-Jährige auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen können. Die Parolen der Parteien zeigen: Die Abstimmung polarisiert.
Im Bündner Parlament erfolgte die Zustimmung zu Wahl- und Stimmrechtsalter 16 noch mit 73 zu 34 Stimmen und somit ziemlich deutlich. Für die Nein-Stimmen war grösstenteils die SVP verantwortlich. Diese hat auch für die Abstimmung am 27. September die Nein-Parole gefasst.
Dem Nein-Lager hat sich inzwischen die FDP angeschlossen. Die Delegiertenversammlung plädierte einstimmig für eine Ablehnung. Im Parlament stimmte eine Mehrheit der Freisinnigen noch dafür. Allerdings machten auch damals schon einige FDP-Grossrätinnen und Grossräte klar, dass sie sich schlicht dafür aussprechen, dass das Volk das letzte Wort hat.
Für ein Ja sprechen sich hingegen die Mitte, die SP, die Grünen sowie die EVP aus – letztere ist nicht im Grossen Rat vertreten.
Nimmt das Bündner Stimmvolk die Vorlage an, dürften rund 3000 Jugendliche bereits ab 2027 bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen mitbestimmen. Die Anzahl der Stimmberechtigten würde sich somit auf 146'000 Personen erhöhen. Bei kommunalen Abstimmungen können die Gemeinden weiterhin selbst entscheiden, ob 16- und 17-Jährige ebenfalls mitbestimmen können.
Graubünden wäre erst der zweite Kanton, der das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene senkt. In zahlreichen weiteren Kantonen scheiterte die Idee im Parlament oder beim Volk. Neben Graubünden wird bald auch der Kanton Basel-Stadt über das gleiche Ansinnen abstimmen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch mit 61 zu 37 Stimmen einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt.
