Woidke fordert bei Öl-Embargo Milliardenhilfe vom Bund
Die Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl laufen auf Hochtouren. Nun fordert Brandenburgs Ministerpräsident bei Inkrafttreten des Embargos finanzielle Hilfen für sein Bundesland.
Das Wichtigste in Kürze
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Milliardenhilfe des Bundes, um die Auswirkungen eines Öl-Embargos für die PCK-Raffinerie Schwedt und Brandenburg zu beherrschen.
«Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt», sagte Woidke dem «Tagesspiegel». Er werde diese Summe auch beim Bund einfordern. Kritik übte Woidke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der infolge eines Öl-Lieferstopps aus Russland regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausschloss. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung.
Woidke warnte vor Folgen einer Benzinknappheit für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für den Pendlerverkehr in der Hauptstadtregion. Ein Kollaps müsse ausgeschlossen werden.
In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline «Druschba» (Freundschaft) aus Russland, die dort endet. Sie gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht wegen des Embargos nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig.
