Wie Zapatero Spaniens Regierungschef in Bedrängnis bringt
Spaniens Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero steht wegen mutmasslicher illegaler Einflussnahme und Geldwäsche vor Gericht – das belastet die gesamte Linke.
Erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie ermittelt die Justiz gegen einen früheren Ministerpräsidenten wegen Korruptionsverdachts. Im Zentrum der Affäre steht die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra, wie das «ORF» berichtet.
Im März 2021 erhielt diese im Rahmen eines Corona-Hilfsprogramms 53 Millionen Euro (etwa 48,4 Millionen Franken) aus öffentlichen Mitteln. Die Hilfe galt als politisch heikel, da die Airline als relativ kleines Unternehmen eingestuft wurde, meldet das «SRF».
Zapatero soll der mutmassliche Kopf eines Netzwerks sein, das Behördenentscheide zugunsten Dritter beeinflusst haben soll. Sein Büro sowie die Geschäftsräume dreier mit ihm verbundener Unternehmen wurden durchsucht, berichtet der «ORF».
Zapatero bestreitet alle Vorwürfe
Der frühere Regierungschef weist sämtliche Anschuldigungen von sich. Er veröffentlichte ein Videostatement, in dem er seinen Standpunkt darlegte, wie das «SRF» festhält.
Die Vorwürfe umfassen laut «The Leader» Geldwäsche, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Veruntreuung und illegale Einflussnahme. Der Ermittlungsrichter lud Zapatero für den 2. Juni als Beschuldigten vor den nationalen Staatsgerichtshof in Madrid vor.
Der Ermittlungsrichter genehmigte mehrere Durchsuchungen, darunter Zapateros Büro sowie die Räumlichkeiten dreier mit ihm verbundener Unternehmen, berichtet das «ORF».
Politische Sprengkraft für Sánchez
Zapatero gilt als Galionsfigur der spanischen Linken und war massgebliche Stütze von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Seine öffentliche Unterstützung dürfte laut dem «SRF»-Auslandredaktor Beat Vogt mitentscheidend für Sánchez' politisches Überleben gewesen sein.
Sánchez erklärte im Kongress, er stehe zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der Justiz, anerkenne die Unschuldsvermutung und unterstütze Zapatero weiterhin. Die Opposition forderte dennoch seinen Rücktritt, so das «SRF».
Spätestens 2027 finden in Spanien Wahlen statt – das erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Je näher der Termin rückt, desto ernster wird die Frage, ob sie Sánchez weiter stützen.
