Widersprüchliche Botschaften zu «Partygate»-Untersuchung in London
Der Untersuchungsbericht der Regierung zur «Partygate»-Affäre wurde für diese Woche erwartet. Ob dies so sein wird, ist aktuell aber unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Aktuell ist unklar, wann der «Partygate»-Bericht veröffentlicht wird.
- Die britische Regierung sowie lokale Medien sprechen von unterschiedlichen Zeitpunkten.
- Boris Johnson steht wegen Lockdown-Feiern in der Downing Street in der Kritik.
Nach der Ankündigung polizeilicher Ermittlungen zu mutmasslich illegalen Lockdown-Partys in der Downing Street hat es am Dienstag widersprüchliche Botschaften zum internen Untersuchungsbericht der Regierung gegeben.
Zunächst hiess es, der ursprünglich in dieser Woche erwartete Bericht werde sich durch die Ermittlungen der Polizei verzögern, wie ein Regierungsmitglied im Unterhaus sagte. Der Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte vor Journalisten, es könnten zunächst nur Teile des Berichts veröffentlicht werden, die nicht Gegenstand der Polizei-Ermittlungen seien.
Später berichteten mehrere Medien, der Bericht könne nun doch noch vollständig in dieser Woche an die Öffentlichkeit gelangen.
Johnson unter Druck
Für Boris Johnson wäre eine baldige Veröffentlichung des Berichts gepaart mit den laufenden Ermittlungen von Scotland Yard nach Ansicht des «Financial Times»-Journalisten Sebastian Payne «die schlechteste aller Welten».
Der Premier steht wegen der Lockdown-Feiern seit Wochen in seiner eigenen Partei heftig unter Druck. Viele Tory-Abgeordnete wollten es Berichten zufolge vom Ausgang der internen Untersuchung der Spitzenbeamtin Sue Gray abhängig machen, ob sie beim sogenannten 1922-Komitee einen Brief einreichen und damit ihrem Parteichef das Vertrauen entziehen. Sollten 54 Briefe den Komitee-Chef Graham Brady erreichen, käme es zu einem Misstrauensvotum.
