Erpressung: Heftige Vorwürfe von Abgeordneten gegen Johnson

Am Mittwoch verschaffte sich Boris Johnson mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft. Ein Tag darauf kamen schon neue Vorwürfe über angebliche Erpressung gegen aufsässige Tory-Abgeordnete auf. Neue Enthüllungen wecken zudem weiter Zweifel an Johnsons Aufrichtigkeit.

Er habe Berichte über die Erpressung von Abgeordneten erhalten. Dies sagte der Vorsitzende des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses im Unterhaus, William Wragg, am Donnerstag. Konservative Parlamentsmitglieder, stünden im Verdacht, dem Premier die Gefolgschaft zu versagen. Diese seien von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht worden.

Der Ausschussvorsitzende gehört selbst der Tory-Partei an und zählt zu Johnsons Kritikern. Er riet dazu, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Auch Parlamentspräsident Lindsay Hoyle zeigte sich beunruhigt. «Wer versuche, Abgeordnete durch Erpressung an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern, mache sich der Missachtung des Parlaments schuldig».

Johnson, gilt wegen der unaufhörlichen Enthüllungen über Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street schon als angezählt gilt. Am Mittwoch zeigte er sich bei der Fragestunde im Parlament kämpferisch. Damit hat er sich etwas Zeit gekauft, wie es scheint.

Der als «Pork Pie Plot» (etwa: Schweinepasteten-Komplott) bezeichnete Versuch einer Gruppe von Tory-Abgeordneten, ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten, scheiterte vorerst. Bislang wurde die Hürde von 54 Befürwortern noch nicht erreicht.

Sogar der Aufsehen erregende Übertritt eines Abgeordneten zur Labour-Opposition scheint die Rebellion eher etwas geschwächt als gestärkt zu haben. Zudem dürfte Johnson die angekündigte Aufhebung aller Corona-Massnahmen zumindest in bestimmten Kreisen wieder etwas Rückhalt verschafft haben.

Doch der Premier musste auch Federn lassen: «In Gottes Namen, gehen Sie!» hatte ihm der frühere Brexit-Minister und Tory-Veteran David Davis bei der Parlamentssitzung entgegengeschmettert. Die aufsehenerregende Rücktrittsforderung habe Johnson «beschädigt», räumte Gesundheitsminister Sajid Javid am Donnerstag im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur «Partygate»-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, die kommende Woche erwartet wird.

Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray ihm Fehler nachweist. Die Vorschriften seien klar. «Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen», sagte Javid. «Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel.»

Johnson selbst wich Fragen nach Konsequenzen zu dem Bericht bei einem Interview am Donnerstag aus. Doch die geplante Veröffentlichung der Ergebnisse aus der internen Untersuchung scheint immer mehr zur Stunde der Wahrheit zu werden.