WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf verurteilt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Weltgesundheitsversammlung fordert Ende der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen.
Eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die Russlands «militärische Aggression» in dem Nachbarland «auf das Schärfste» verurteilt, wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 88 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedet.
Russland wird darin aufgefordert, alle Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine sofort einzustellen. Konkrete Sanktionen gegen Moskau sieht der Text nicht vor. Zwölf Länder stimmten gegen die Resolution. 53 Staaten, insbesondere aus Afrika, enthielten sich.
Der russische Vize-Botschafter Alexander Alimow kritisierte den Beschluss anschliessend im Plenum als Diskriminierung seines Landes. «Es ist nicht hinnehmbar, die WHO als Basis zur Stigmatisierung eines Landes zu nutzen», sagte Alimow. Der Resolutionstext enthalte zahlreiche Vorwürfe, die «nicht auf Fakten» basierten.
«Russland bringt der Ukraine Frieden», versicherte der Vize-Botschafter. Jegliche Versuche, «die Russische Föderation wegen der gesundheitlichen Lage in dem Land zu isolieren oder zu beschuldigen», seien daher «inakzeptabel».
Russland reichte seinerseits eine Resolution zur Lage in der Ukraine ein, welche die russische Invasion mit keinem Wort erwähnte. Für den gemeinsam mit Syrien eingereichten Beschlusstext stimmten nur 15 Staaten, 66 Länder votierten dagegen.
Der französische Botschafter Jérôme Bonnafont kritisierte den russischen Resolutionsentwurf im Namen der EU als «zynischen Versuch, die Tatsachen zu verdrehen». Polens Botschafter Zbigniew Czech, dessen Land rund 3,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, sagte im Plenum: «Seien wir ehrlich: Wovon wir da Zeuge werden, ist ein Völkermord.»
Laut einer Zählung der WHO gab es bislang 256 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Dabei seien 75 Mitglieder des Gesundheitspersonals getötet werden. Auf Grundlage dieser Angaben könnten Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Die ukrainische Botschafterin, Jewhenija Filipenko, hob hervor, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs weit über ihre Heimat hinausreichten. «Der Export von Millionen Tonnen Getreide wird blockiert, was die Allerärmsten treffen wird», sagte Filipenko mit Blick auf die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland, die zu einem massiven globalen Preisanstieg bei Getreide geführt hat.
